Der Oldenburger Kreisverband der Europa-Union Deutschland, die Europäischen Föderalisten Oldenburg, verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und rufen zu Spenden an in der Ukraine tätige Hilfsorganisationen auf. „Der völkerrechtswidrige, brutale und ungerechtfertigte Einmarsch in ein souveränes Land in Europa ist abscheulich“, so Pressesprecher Henning Kulbarsch. „Krieg darf niemals mehr eine politische Option sein. Dies sollte eigentlich längst gemeinsames Grundverständnis in unserer Welt sein. Wir verurteilen diesen Angriff daher scharf und fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union härteste Sanktionen gegen die russische Regierung“, so Vorsitzender Peter Meiwald. „Zu den nötigen Sanktionen gehören auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, ein Einfrieren russischer Konten und der Abzug europäischer Investitionen“, führt Kulbarsch aus. „Schnellstmöglich müssen die europäischen Staaten und besonders Deutschland sich von der Abhängigkeit von russischem Erdgas konsequent lösen, um Putin auch diesen Hebel aus der Hand zu nehmen. Das Ende von Nord Stream 2 begrüßen wir daher sehr“, betont Meiwald.
Weiterhin rufen die Europäischen Föderalisten Oldenburg dazu auf, Geld an Organisationen zu spenden, die in der Ukraine medizinische und humanitäre Hilfe leisten. „Das Deutsche Rote Kreuz etwa weitet seine Projekte aus, um der ukrainischen Bevölkerung schnellstmöglich medizinische Versorgung und Hilfsgüter zukommen zu lassen.“, so Vorstandsmitglied Julia Schmelter. „Wir bitten alle Menschen in Oldenburg, sich mit einer Spende zu beteiligen!“ Finanzielle Unterstützung für die Betroffenen nimmt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf folgendem Konto, auch online unter www.drk.de/onlinespende, entgegen:
IBAN: DE63370205000005023307
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: Nothilfe Ukraine
Abschließend appellieren die Europäischen Föderalisten Oldenburg, der Ukraine, dem ukrainischen Volk und besonders der ukrainischen Diaspora überall in Deutschland in der jetzigen Situation die volle Solidarität zu zeigen: „Die Ukraine kämpft gerade um ihr Überleben, und wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen. Gleichzeitig fordern wir alle russischen Soldat*innen, die von ihrem skrupellosen Präsidenten in diesen sinnlosen und völkerrechtswidrigen Krieg geschickt werden, auf, von ihrem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen.“
Das gemeinsam von den Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen und den Europäischen Föderalist*innen Oldenburg durchgeführte Seminar „Wie weiter mit der Europäischen Union? Die Herausforderungen brauchen Mut und Kreativität“ war ein voller Erfolg. Das Wochenende bot diverse Einblicke in die historische und aktuelle politische Lage in Europa sowie Ausblicke auf die nächsten Jahre. Neben den angekündigten Referent*innen konnten kurzfristig zwei weitere gewonnen werden, die Zukunftsprojekte vorstellten: ein Dialogforum mit Regionalbezug sowie der European Green Deal, mit dessen Umsetzung offiziell am 14. Juli 2021 begonnen wurde. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerhard Thiel, Vorstandsmitglied der Europa-Union Niedersachsen.
Zum Auftakt der Veranstaltung berichteten Viola von Cramon (Grüne/EFA, Ost- und Mitteleuropa-Expertin) und Tiemo Wölken (S&D, Rechtspolitischer Sprecher) am Freitagabend über ihre Erfahrungen als Parlamentsabgeordnete. Sie richtete ihren Schwerpunkt auf die EU-Erweiterungspolitik und den Umgang der EU mit ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission sei nicht gewillt, notwendige Reformen einzuleiten, um die Lage der Menschen auf dem Westbalkan zu verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro treten seit Jahren auf der Stelle und die zugesicherten Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien haben noch immer nicht begonnen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die ebenfalls einen EU-Beitritt anstreben, gelten aufgrund innenpolitischer Unruhen bislang nur als potenzielle Beitrittskandidaten. Von Cramon äußert sich besorgt: „Es macht der Bevölkerung im Westbalkan, die sich mehrheitlich für einen Eintritt in die EU aussprechen, nicht viel Hoffnung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Westbalkangipfel im Oktober 2021 wieder nicht auf einen konkreten Zeitplan einigen konnten. Wir müssen aufpassen, dass rechte Strömungen aufgrund unserer Untätigkeit nicht Überhand gewinnen.“ Tiemo Wölken schloss sich den Sorgen an. Es gehe nicht nur darum, die Fortschritte innerhalb der Staaten anzuerkennen. „Wir müssen ebenfalls den Wunsch der Bevölkerung nach einem EU-Beitritt berücksichtigen. Noch ist der Zuspruch für die EU überwiegend vorhanden, aber das kann sich schnell ändern, wenn sich die Menschen alleingelassen fühlen. Wir müssen mit ihnen solidarisch sein. Das ist für die Wertegemeinschaft Europa, für die Menschen vor Ort, aber auch im Hinblick auf Einflüsse von außen enorm wichtig.“, so Wölken. „Es ist offensichtlich. China investiert massiv in Europa und wird natürlich überall dort willkommen geheißen, wo die EU Investitionen verweigert.“, meint auch Cramon.
Am Samstag berichtete Dr. Dr. Gerald Volkmer, stellvertretender Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, über die Hintergründe der politischen Entwicklungen im östlichen Europa. Er zeigte typische Geschichtsbilder und eine Geschichtspolitik auf, die bis in die heutige Zeit wirken und die politische Lage Europas mitbestimmen. Heutige nationalistische Strömung lassen sich auf eine fehlende Aufarbeitungsdiskurse zurückführen. Anstatt die Vergangenheit kritisch zu reflektieren, suche die Bevölkerung in Ostmittel- und Südosteuropa nach Nationalsozialismus und Kommunismus krampfhaft eine eigene Identität. „Die Idee des Kollektiven wird über die Betonung und Überhöhung ‚des Eigenen‘, die Abwehr und Degradierung ‚des Fremden‘ und über die Kultivierung einer eigenen, exklusive verstandenen Opferrolle hergestellt.“, erklärt Volkmer. Aktuelle Unsicherheiten – z.B. hinsichtlich der EU-Beistrittsperspektiven – werden durch Orientierung an der Vergangenheit zu überwinden versucht. „Die nationale Erinnerungskultur fördert die Diskriminierung derer, die nicht in die Konstruktion des nationalen Kollektivs passen. Sie steht damit der europäischen Wertvorstellung von Vielfalt als Bereicherung und der Idee einer europäischen Identität entgegen. Ziel muss die Etablierung einer europäischen Erinnerungskultur sein.“
Ein zivilgesellschaftliches Projekt zur Demokratieförderung stellte Prof. Dr. Marga Pröhl vor. Eine Online-Regionalakademie soll als Dialogforum dienen, auf der sich Menschen einerseits vernetzen, andererseits über hochgeladene Präsentationen zu verschiedenen Themen mit und ohne Regionalbezug weiterbilden können. Die Online-Plattform befindet sich derzeit noch im Aufbau.
Über den European Green Deal und über die für dessen Umsetzung erforderliche nachhaltige Finanzwirtschaft informierte Dennis Zagermann, Referent für Sustainable Finance des Naturschutzbundes (NABU). Demnach seien die klimapolitischen Herausforderungen nur zu bewältigen, wenn sich auch der Finanzmarkt den unverzichtbaren Reformen für die Erhaltung lebenswichtiger Ressourcen und die Eindämmung von klimatisch bedingten Folgeschäden unterwirft. Dafür sind allerdings richtungsweisende politische Entscheidungen notwendig. Mit dem European Green Deal hätte die EU einen entscheidenden Hebel in der Hand, um Umwelt- und Klimafolgen zu begrenzen. Als zentrales Instrument sollte eine EU-Taxonomie Nachhaltigkeitsstandards für Finanzanlagen setzen, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. So sollen nachhaltige Aktivitäten finanziell belohnt werden. „Doch anstatt endlich die Chance zu ergreifen, wirksame Klimapolitik zu betreiben, kündigt sich institutionelles Greenwashing im ganz großen Stil an.“ Der Green Deal wurden von Ursula von der Leyen in den ersten Monaten ihrer Kommissionspräsidentschaft breit beworben und verspricht die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null. „Unternehmen und EU-Mitgliedstaaten üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, um finanziell von der Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Finanzanlagen zu profitieren. Die bevorstehende Entscheidung der Kommission droht der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust, was Umwelt- und Klimapolitik betrifft.“, mahnt Zagermann. Seitdem von der Leyen sowohl EU Atomenergie als auch Gas als unentbehrliche Brückentechnologien bezeichnet hat, stehe fest, dass beide Energiequellen in die EU-Taxonomie aufgenommen werden. „Es ist richtig, dass wir nicht von heute auf morgen auf Gas und Atomenergie verzichten können. Finanzspritzen in dieser Größenordnung erhalten sie jedoch künstlich am Leben und verhindert aktiv den Ausbau von erneuerbaren Energien, für die letztendlich viel zu wenig Fördermittel übrig bleiben werden.“ Sollte es tatsächlich soweit kommen, sabotiert die EU-Kommission selbst die Realisierung ihrer Klima- und Umweltziele, bevor die angekündigten Maßnahmen überhaupt erst eingeleitet werden. Dies würde schon jetzt das Ende für die Erreichung der Ziele bedeuten.
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, schloss die Veranstaltung mit dem Aufruf, politische und zivilgesellschaftliche Vernetzungen zum Westbalkan nicht abreißen zu lassen. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Identität ist ein kontinuierlicher Prozess der Verständigung unerlässlich. Dazu gehört natürlich in erster Linie, die EU-Beitrittsverhandlungen wieder auszunehmen und zeitnah Fortschritte im europäischen Integrationsprozess zu erzielen. „Unsere Aufgabe als Verein ist es, der Bevölkerung solidarisch beiseite zu stehen, ihre Anliegen in den politischen Diskurs zu tragen und den Druck auf Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.“, bekräftigt Moos. Auch wenn sich viele Parlamentsabgeordnete und große Teile der Kommission für die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aussprechen, so scheitern Verhandlungen am Veto anderer EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem müsse sich die EU generell reformieren. Auf der anderen Seite werden die Beitrittsforderungen bislang nicht in Gänze erfüllt. Die jährlichen Fortschrittsberichte stellen in Teilen wiederholt grobe Vernetzungen der Menschenrechte, Armut, Korruption sowie unzureichende Reformbemühung, z.B. für eine unabhängige Justiz und eine Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit fest. Moos spricht sich dafür aus, dass die EU ihr Interesse an einem Beitritt des Westbalkans nach außen trägt, die EU-Erweiterung als Chance begreift und die Staaten durch Investitionen unterstützt. Auch die unterschiedlichen Standards in den EU-Mitgliedstaaten und die schlechten Erfahrungen mit den Beitritten von Rumänien und Bulgarien sind auf einen ebenso innerhalb der EU stockenden Integrationsprozess zurückzuführen. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft muss ein permanenter Austausch stattfinden, um Demokratie zu fördern, Ungleichheiten entgegenzuwirken sowie entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen.
Vorstand der Europa-Union; v.l.: Julia Schmelter, Stefan Akkermann, Anke Fink-Heinemann, Peter Meiwald, Jens Albers, Annette Mehlhoop, Henning Kulbarsch
Was ist zurzeit nötig, und was davon ist machbar, um zu mehr Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene zu kommen?
An diesem Wochenende wollen wir uns mit den aktuellen Fragen zu Erweiterung, Weiterentwicklung und vor allem Vertiefung der EU befassen. Dazu haben wir Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Jugendbewegung, Verwaltung und Politik eingeladen, um zusammen Ideen und konkrete Vorhaben zu diskutieren. Auch wird der aktuelle Stand der Konferenz zur Zukunft Europas in die Diskussion mit einbezogen und reflektiert.
Das Seminar findet als Kooperation zwischen den Europäischen Föderalisten Oldenburg, den Jungen Europäische Föderalist*innen Niedersachsen, der Europa-Union Deutschland – Landesverband Niedersachsen sowie dem Amt für regionale Landesentwicklung und der VHS Oldenburg statt.
Programm
Freitagnachmittag: Anreise zu den Tagungsräumen der VHS in der Karlstr. 25, 26123 Oldenburg (gegenüber dem Hauptbahnhof), Empfang ab 16 Uhr
Freitagabend: Viola von Cramon-Taubadel, MdEP (Greens/EFA mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa) und Tiemo Wölken, MdEP (Rechtspolitischer Sprecher der S&D – Fraktion): Aktuelles aus dem Europäischen Parlament
Samstagvormittag: Dr. Dr. Gerald Volkmer (stellv. Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Oldenburg): Geschichtsbilder und Geschichtspolitik im östlichen Europa und deren Auswirkungen auf die aktuelle politische Lage in Europa
Samstagnachmittag: Christian Moos (Generalsekretär der Europa-Union Deutschland): Die Europa-Union Deutschland – Struktur, Vernetzung, Aufgaben und Einflussmöglichkeiten
Anmeldung bitte bis zum 15.10.2021
Die Anmeldung muss erfolgen bei der VHS Oldenburg über die Webseite der VHS unter der Kursnummer: 20BO11041 oder per Telefon unter 0441 9239150.
Das Teilnahmeentgelt für die Veranstaltung inklusive Getränke, Obst und Kleingebäck in der VHS beträgt 30 €. Das Abend- und Mittagessen ist im Teilnahmeentgelt nicht enthalten.
Übernachtungsmöglichkeiten sind in der gegenüberliegenden Jugendherberge (DJH) möglich und müssen individuell gebucht werden. Ebenso sind Übernachtungen in Hotels in Oldenburg möglich. Wir empfehlen eine schnelle Buchung.
Die Europa-Union Deutschland ist in Niedersachsen seit 1946 aktiv. Als parteiübergreifende Bürgerinitiative setzt sie sich für eine starke und gefestigte Europäische Union, eine noch bessere Verständigung und Integration der Völker Europas sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa ein. Mit einem breiten Angebot politischer Bildung, vielfältigen Diskussionsforen und mit viel ehrenamtlicher Initiative will sie Menschen erreichen, um über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und Europa zu informieren und die Möglichkeiten der Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen aufzeigen und zur Mitwirkung anregen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Zukunftskonferenz der Europäischen Union, die von der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es um die Frage: „Wie soll Europa in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren aussehen? Mit breiter Unterstützung des Europäischen Parlamentes ist es möglich, dass sich jeder/jede mit seinen Ideen, Vorschlägen und Meinungen in diesen Diskussionsprozess einbringen kann. Dazu gibt es eine Online-Plattform: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de Auch auf ihrer Webseite https://www.europa-union.de/aktivitaeten/eu-zukunftskonferenz hat die Europa Union die Zugänge geschaltet. Ein paar Klicks und wir sind mitten in der Debatte. Auf zehn verschiedenen Themenfeldern kann jeder/jede seine/ihre Ideen einbringen und Kommentare zu den Ideen anderer abgeben. Im Oktober werden dann die ersten Bürgerforen stattfinden, also der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union mit Vertretern und Vertreterinnen des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Rates.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzender der niedersächsischen Europa Union, Harm Adam (Rechtsanwalt aus Bovenden): „Wir stärken unsere Demokratie innerhalb Europas durch aktive Beteiligung. Die Konferenz zur Zukunft Europas setzt auf eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir werben dafür, diese Chance auch aktiv zu ergreifen: Seit dem 19. April sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, sich einzubringen und die Zukunft der Europäischen Union mit ihren Ideen mitzugestalten. Europa und die Europäische Union stehen insgesamt vor riesigen Herausforderungen. Diese müssen in aller erster Linie mit den Menschen angegangen werden. Als geeignete Arbeitsmethode dient hierfür auch während der Pandemie eine digitale Plattform.“ Adam schließt seinen Appell: „Ohne mutige institutionelle Reformen, u.a. in der Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik der Eurozone, ein einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Verlust nationaler Vetomöglichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, kommen wir nicht voran und werden im Wettbewerb gerade mit China, Russland und auch den USA nicht bestehen können.“
„Ein neuer Aufbruch für Europa?“ – Unter diesem, dem aktuellen Koalitionsvertrag entlehnten Motto diskutierten am 9. September an der VHS Oldenburg die sechs örtlichen Kandidierenden zum Deutschen Bundestag. Die Veranstaltung wurde organisiert von der VHS Oldenburg und den Europäischen Föderalisten Oldenburg und gefördert durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.
Zu Beginn wurde unter der Moderation von Peter Meiwald einmütig festgestellt, dass europäische Themen wie der „Green New Deal“ oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bisher leider keine große Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt haben. Die europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien wurden bei der Veranstaltung jedoch sichtbar. Während etwa Hans-Henning Adler (in Vertretung für Amira Mohamed Ali, Linke) eine gemeinsame Aufnahme und EU-weite Verteilungsquoten für Flüchtlinge forderte, wies Andreas Paul von der AfD dieses Ansinnen strikt ab und forderte weniger Migration nach Europa. Auf eine Frage aus dem Publikum nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee reagierte Stephan Albani (CDU) eher zurückhaltend und warnte vor Doppelstrukturen zur NATO, wohingegen FDP-Kandidat Daniel Rüdel eine „Koalition der Willigen“ forderte, die in diesem Bereich vorangehen sollte. Andere Mitgliedsstaaten könnten sich dann später anschließen.
In anderen Fragen gab es aber auch Gemeinsamkeiten. So waren sich beispielsweise Susanne Menge (Grüne) und Dennis Rohde (SPD) einig, dass die EU im Klimaschutz eine wesentliche Rolle spiele. Menge forderte in diesem Zusammenhang die EU auf, klimaschädliche Investitionen von Banken und Investmentfonds stärker zu ahnden. Rohde wünschte sich, dass ein „Klimaclub“ in der EU vorangehen und sich dazu verabreden sollte, bei den eigenen nationalen Klimabilanzen keine Schönfärberei zu betreiben und gleichzeitig etwa Kohlestrom aus dem Ausland zu kaufen. Insgesamt verlief die Debatte lebhaft, aber stets zivilisiert. Die Europäischen Föderalisten Oldenburg sind überzeugt, damit zur europapolitischen Meinungsbildung vor der Bundestagswahl positiv beigetragen zu haben.
von links: Susanne Menge (Grüne), Peter Meiwald (Europäische Föderalisten Oldenburg), Hans-Henning Adler (Linke), Andreas Paul (AfD), Daniel Rüdel (FDP), Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems), Stephan Albani (CDU), Dennis Rohde (SPD), Andreas Gögel (VHS Oldenburg). Foto: Henning Kulbarsch
Bundestags-Kandidat*innen für Oldenburg diskutierten über die Bedeutung Europas in der kommenden Wahlperiode.
Vl.: MdL Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Peter Meiwald, Hans-Henning Adler (DIE LINKE), Andreas Paul (AfD), Daniel Rüdel (FDP), Helge Peter Ippensen, MdB Stephan Albani (CDU), MdB Dennis Rohde (SPD), Andreas Gögel. Bild: VHS Oldenburg.
„Ein neuer Aufbruch für Europa“, die erste Überschrift des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung, war am 9. September Motto unserer Gesprächsrunde in Kooperation mit dem Europäischen Föderalisten Oldenburg und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Andreas Gögel (Geschäftsführer der VHS) und Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung) begrüßten die Oldenburger Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl im LzO Forum der Volkshochschule: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Stadtrat als Vertreter der Kandidatin Amira Mohammed Ali), Stephan Albani (MdB CDU), Susanne Menge (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Paul (AfD), Dennis Rohde (MdB SPD) und Daniel Rüdel (FDP). Unter der souveränen Moderation von Peter Meiwald (Vorsitzender der Europäischen Föderalisten) zeigte die Diskussion des Rück- und Ausblicks auf die deutsche Europapolitik erwartungsgemäß die Bandbreite der unterschiedlichen Beurteilungen aus Sicht der Parteien.
Bild: VHS Oldenburg.
Die Linke fordert deutlich mehr europäische Solidarität in der Frage der Flüchtlingspolitik. Alle Länder der EU sollten entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen. Die Coronakrise fordere nicht nur Solidarität auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dazu gehöre die Freigabe der Lizenzen zur Produktion der Corona-Vakzine. Eine sozialökologische Transformation ist leitend für das Parteiprogramm der Linken. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei wesentlich.
Die SPD hebt die europäische Solidarität während der Pandemie als positive Leistung hervor. Bei der von SPD und CDU anvisierten Finanztransaktionssteuer brauche es noch Zeit, alle Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen. Beim Klimawandel setzt die SPD auf den Ausbau alternativer Energieträger. Der damit verbundene Industrieumbau bedürfe einer gewaltigen Anstrengung.
Angesprochen auf die Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre, erwartet Bündnis 90/DIE GRÜNEN u. a. einen ambitionierten Ausbau des Schienennetzes, die Selbstverständlichkeit, mit einem Ticket durch Europa zu reisen sowie den Ausbau des Radwegenetzes. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik steht die Forderung, den Dublin-Vertrag sofort zurückzunehmen. Für die Erreichung der Klimaziele müssten u. a. die Reboundeffekte mitgedacht werden. Diese können eintreten, wenn z. B. durch Effizienzsteigerung gesunkene Preise zu einem Mehrverbrauch von Produkten und Dienstleistungen führen und somit Fortschritte beim nachhaltigen Verbrauch wieder aufgehoben werden.
Bild: VHS Oldenburg.
Die CDU macht sich weiter für ein Initiativrecht im EU-Parlament stark. Diese Forderung musste zuletzt wegen der Bewältigung großer Krisen, wie z. B. dem Brexit oder der Corona-Pandemie, zurückgestellt werden. In der Sicherheitspolitik – und ganz aktuell für Afghanistan – habe eine europäische Initiative als Antwort auf US-amerikanisches Handeln gefehlt. Grundpfeiler der Klimapolitik sind für die CDU Innovationen mit Mitteln der Marktwirtschaft.
In der Klima- und Agrarpolitik kritisiert die FDP, dass die Ratspräsidentschaft Deutschlands keine konkreten Maßnahmen hervorgebracht habe, z. B. CO2-Zertifikate. Visionen für Mobilität und Verkehr fehlten bisher völlig. Auch für die FDP ist der Markt die richtige Antwort auf den Klimawandel.
Angesichts der Situation nach dem internationalen Truppenabzug aus Afghanistan, sieht die AfD die Politik in der Verantwortung. Das Militär könne unterstützen, mache aber keine Politik. Eine Europäisierung der Streitkräfte wird ausgeschlossen. Die AfD sieht ihr Engagement im Umweltschutz (z. B. bei der Vermeidung von Plastikmüll), nicht im Klimaschutz.
Wir bedanken uns bei den Vertreter*innen der Parteien für ihre Teilnahme an der Diskussion und ihren Besuch in der VHS Oldenburg.
In Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.
Aufbruch für Europa war einer der wesentlichen Eckpunkte der aktuellen Wahlperiode: Klimapolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Flüchtlings- und Agrarpolitik. Wie sieht die Bilanz aus? Wir wollen von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, ob sie bei einer Regierungsbeteiligung bereit wären, nationale Blockaden, z. B. in der Umwelt- und Klimapolitik, aufzugeben? Wie sehen Ihre Ideen für eine humane europäische Flüchtlingspolitik aus? Und wie stehen sie dazu, die Macht des EU-Parlaments zu stärken, was im Gegenzug heißt, die des Europäischen Rates zu mindern?
Moderation: Peter Meiwald (Vorsitzender der europäischen Föderalisten Oldenburg e. V.)
Die Europäische Union lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein:
Beteiligen Sie sich an der Konferenz zur Zukunft Europas! Die Konferenz bietet Ihnen die Möglichkeit Ideen, Vorschläge und Forderungen einzubringen, um die Zukunft Europas mitzugestalten.
Die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen und das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen informieren mit dieser Veranstaltung über die Zukunftskonferenz.
Wie werden die Ideen gesammelt? Dreh-und Angelpunkt der Zukunftskonferenz ist eine multilinguale, digitale Plattform, auf welcher Ideen und Veranstaltungen ausgetauscht, gesammelt und analysiert werden.–Wir zeigen Ihnen, wie die Plattform funktioniert.
Wie kann ich mich beteiligen? Pulse of Europe und die Jungen Europäischen Föderalist*innen aus Niedersachsen haben Ideen, wie Sie sich einbringen können.
Wie kommen die Ideen in Europa an? Wir erklären die Struktur der Zukunftskonferenz und die Rolle Niedersachsens bei der Einbringung der Ideen auf die europäische Ebene.
Haben Sie schon jetzt Fragen zur Konferenz zur Zukunft Europas? Dann schicken Sie diese bei der Anmeldung einfach mit.
Programm:
Begrüßung:
Katrin Reich (Komm. Leiterin des EuropäischenInformations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen)
Moderation:
Julia Schmelter (Stellv. Landesvorsitzende, Junge Europäische Föderalist*innen Niedersachsen)
Input:
Anna-Lena Lorenz undPia Holstein (Pulse of Europe Hildesheim)
Stefan Nolte (Stellv. Referatsleiter, Niedersächsisches Ministerium für Bundes-und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung)
Die Europäischen Föderalisten aus Oldenburg begrüßen den Vorstoß des Europäischen Parlaments zum EU‑Lieferkettengesetz ausdrücklich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Entwurf geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. So sieht die Initiative des Europäischen Parlaments strikte Sorgfaltspflichten nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie vor.
Neben Menschenrechtsverletzungen sollen außerdem auch Nichteinhaltungen von Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette sanktioniert werden können. Die Entscheidung der Brüsseler Abgeordneten gebe daher „Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit“, so Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg. Insbesondere für Geschädigte wären die im Gesetzesvorschlag enthaltenen strengen Haftungsregeln ein riesiger Fortschritt, da für ausländische Schadensfälle auch Rechte des Landes, in dem das Unternehmen sitzt oder in dem es tätig ist, angewendet werden können. „Eine EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, muss für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, damit Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden.“, ergänzte Julia Schmelter, Mitglied des Vorstands.
Die Europäischen Föderalisten Oldenburg fordern zudem, dass besonders verwundbare Gruppen, z.B. indigene Völker in Staaten wie Brasilien oder Indonesien, besser geschützt werden und schließen sich damit einem Beschluss ihrer Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten von 2020 an. Beide drängen darüber hinaus auf eine umfassende Nutzung, Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Materialien, Produktionsweisen und Technologien durch Unternehmen, auf Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimaschutz, auf das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne sowie die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme.
Die geplante – und mittlerweile zu 98 % fertiggestellte – Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, Nord Stream 2, erhitzt schon seit Langem die Gemüter. Nord Stream 2 sollte einst Erdgas von Russland durch die Ostsee auf direkten Weg nach Deutschland transportieren, doch ob dies je passieren wird, steht in den Sternen. Während die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mithilfe einer ominösen „Umweltstiftung“ versucht, das Projekt zu retten, setzt die neue US-Regierung im Wesentlichen den Sanktionskurs der Vorgängerregierung fort. Zugleich stellen sich im Zuge der Verhaftung Alexei Nawalnys neue Fragen an die Sinnhaftigkeit dieses Projektes. Die Debatte um die Pipeline hat dabei zuletzt an Schärfe gewonnen.
Die Befürwortenden des Projektes erhoffen sich zum einen ökonomische Vorteile. Dies gilt für Gasprom und die russische Regierung, die natürlich Geld verdienen möchten, aber auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, deren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich neue, gut entlohnte Arbeitsplätze an Vorpommerns strukturschwachen Küsten erhofft. Auch führen die Befürwortenden die Energiesicherheit ins Feld: Ohne russisches Gas, so das Argument, könnten in Deutschland bald die Lichter ausgehen, da der Umstieg auf die Erneuerbaren zu langsam voranschreite und wir gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aussteigen.
Die Kritikerinnen und Kritiker des Projektes, zu denen auch der Autor dieser Zeilen zählt, sehen dies anders. Die Anforderungen des Klimaschutzes erfordern nicht nur den Kohle-, sondern auch den baldigen Gasausstieg. Die Kraft der Erneuerbaren wird bis heute chronisch unterschätzt, und die vielfältigen Chancen der Sektorenkopplung werden ebenso wie verbesserte Energieeffizienz dazu beitragen, Energiesicherheit selbst in Zeiten der „Dunkelflaute“ zu gewährleisten. Zudem ist die Pipeline anders als stets von Angela Merkel behauptet natürlich auch ein politisches Projekt und ist es immer gewesen. Doch soll man die russische Regierung wirklich für ihr politisches Verhalten der letzten Jahre belohnen? Trotz aller westlichen Versuche, „den Gesprächsfaden nicht abreißen“ zu lassen und „weiterhin den Kontakt zu suchen“, hat Präsident Wladimir Putin seine aggressive Außenpolitik rücksichtslos vorangetrieben. Wir in Deutschland mögen ja gemütlich weit weg sein – aber frage mal einer die Menschen in Georgien, der Ukraine oder Syrien, was sie von Putins Russland halten! Auch unsere EU-Partnerstaaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden fürchten das neue, alte russische Großmachtstreben. Die Pipeline in Betrieb zu nehmen, und so unseren Alliierten derart in den Rücken zu fallen, hielte ich für absolut unangemessen und eine politische, moralische und geostrategische Fehlleistung ersten Ranges. Auch wenn die Sanktionen der USA selbst ein Grund zu Ärgernis sind, hat die US-Regierung argumentativ ebenso Recht wie die Regierungen der nordöstlichen EU-Staaten und die deutschen Kritikerinnen und Kritiker des Projektes.
Das Problem ist, dass ein Abbruch des Projektes zum derzeitigen Zeitpunkt kaum möglich zu sein scheint, ohne dass viele einflussreiche Leute im wahrsten Sinne des Wortes in die Röhre gucken werden. Würde Nord Stream 2 gestoppt, würden sich etwa viele Menschen im deutschen Nordosten veräppelt vorkommen. Für sie wäre einmal mehr der Beweis erbracht, dass ihre ostdeutschen Interessen in der Bundesrepublik nichts zählen. Ein neuer, diesmal nicht ganz unberechtigter Opfermythos mit allen negativen Begleiterscheinungen (AfD-Wahlerfolge, Demokratieverachtung usw.) könnte die Folge sein. Auf der anderen Seite würde eine Vollendung der Pipeline nicht nur den Klimaschutz beeinträchtigen und die Umweltbewegung auf die Palme bringen. Vielmehr wären Deutschlands Beziehungen zu den USA und den genannten Nord- und osteuropäischen Ländern auf Jahre gestört. Wir als Europa-Union sollten uns deshalb besonders kritisch fragen, ob das Projekt wirklich eine Zukunft haben kann und darf.
Doch wie kann nun eine Lösung für das Nord Stream-Schlamassel aussehen? Schon im Januar hatte ich auf meinem Blog dazu die Idee entwickelt, die Pipeline zwar zu vollenden, aber nicht in Betrieb zu nehmen. Dazu muss die Bundesregierung zunächst die US-Regierung überzeugen, von den Sanktionen abzulassen, denn es darf nicht so aussehen, als ob man sich US-amerikanischem Druck gebeugt habe. In einem zweiten Schritt, ein paar Monate nach dem Ende der USSanktionen (und der Fertigstellung der Pipeline) sowie den erwartbaren Protesten der Klimabewegung gegen die Inbetriebnahme der Röhre, erklärt die (neue) Bundesregierung angesichts der Klimaproblematik und dem Umgang der russischen Regierung mit der russischen Opposition das Ende des Projektes. Man werde die fertiggestellte Pipeline nicht in Betrieb nehmen, weil sich die Ansichten zum Klimaschutz geändert hätten und man zudem Putins Verhalten gegenüber Nawalny und dessen Anhängerinnen und Anhängern nicht ignorieren könne. Um die Menschen in Vorpommern nicht zu enttäuschen, wird zudem nach dem Vorbild des Kohlekompromisses ein Infrastrukturpaket vereinbart, um mit der Ansiedlung von Bundesbehörden, Umgehungsstraßen, Spaßbädern etc. eine Kompensation für den wirtschaftlichen Verlust zu schaffen. So ließe sich vielleicht ein unsägliches Projekt beerdigen, ohne jemanden zu sehr zu vergrätzen. Selbst die russische Regierung wäre, glaubt man jüngeren Medienberichten (etwa MDR aktuell vom 12. September 2020), nicht allzu wütend über ein Ende des Projektes. Um mit einem Kalauer zu schließen: Es wäre für uns alle das Beste, würde Nord Stream 2 zum Rohrkrepierer.
Eine ausführlichere Version dieses Textes können Sie auf der Webseite des Autors lesen.
