EU – Russland: Dialog nicht abreißen lassen

Oldenburg. Europa ohne Russland – geht das eigentlich? Angesichts des derzeit eher schwierigen Verhältnisses mag man schnell „Ja“ sagen. Aber warum sind die Beziehungen so wie sie sind, gibt es Chancen, diese zu verbessern und wie ist die gegenseitige Wahrnehmung? Solche Fragen standen im Zentrum einer gemeinsamen Veranstaltung von Volkshochschule, Europäischen Föderalisten Oldenburg und der Gesellschaft Deutschland-Russland-Dagestan am 14.03.2019.

„Die große Resonanz zeigt, dass das Thema die Menschen bewegt“, sagt Peter Meiwald, Vorsitzender der europäischen Föderalisten, der die Podiumsdiskussion moderierte. Die Teilnehmer brachten ihre unterschiedlichen und persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Russland in die Diskussion mit ein: Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher West-Ost-Gesellschaften, Professor Dr. Susanne Schattenberg, Direktorin Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen, Christoph Kluska, Vertriebsleiter Bruns-Pflanzen-Export Bad Zwischenahn, und Manfred Cybalski, Außenwirtschaftsberater der Außenhandelsstelle der niedersächsischen IHK in den Nachfolgestaaten der UdSSR.

Persönliche Begegnungen als Schlüssel

Einigkeit herrschte in einem Punkt: Persönliche Begegnungen sind ein Schlüssel, um, losgelöst von der offenbar festgefahrenen politischen Ebene, für ein weniger angespanntes Verhältnis zu sorgen. „Die Hoffnung ruht auf der Begegnung. die Menschen müssen möglichst einfach zusammenkommen können“, betonte Peter Franke. Politisches anzusprechen, sei dabei nicht immer hilfreich, hat Christoph Kluska bei seinen dienstlichen Reisen beobachtet. „Russen wissen ja auch, was bei uns passiert und da bekommen Sie dann schnell zu hören: ,Das ist doch Politik, das ist bei euch doch nicht anders‘“. Ein gewisses Maß an Pragmatismus könne in den persönlichen Beziehungen helfen, „auch wenn es manchmal schwerfällt, die eigene politische Meinung für sich zu behalten“, so Kluska.

Entspannung durch mehr Pragmatismus

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ein Hebel zur Verbesserung sein. „Die Sanktionen nützen keiner Seite, eher profitiert die russische Wirtschaft davon, weil sie die eigene Produktion vorantreibt“, sagte Susanne Schattenberg.

Als problematisch wurde auch der fehlende Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union in der Russland-Frage gesehen. „Hier wurde ein Keil weit hineingetrieben“, meinte Manfred Cybalski, nicht zuletzt durch die unstete außenpolitische Haltung des US-Präsidenten. Dadurch habe sich die Situation eher verkrampft als entspannt. Seine Hoffnungen ruhen hier ebenfalls auf der Wirtschaft, gleichzeitig aber müsse der Dialog von unten möglich sein und bleiben. „Deutschland und Russland dürfen nicht noch weiter auseinanderdriften“, so seine Überzeugung.

Gibt es denn auf EU-Ebene Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Beziehungen? Eine Einschätzung sei schwierig, meinte Historikerin Schattenberg, zumal die EU außenpolitisch eher schwerfällig agiere. Auch hier könne ein pragmatisches Vorgehen hilfreich sein. „Heikle Themen könnten zunächst zurückgestellt werden. Wichtig ist es, den Dialog nicht abreißen zu lassen und wieder aufeinander zuzugehen“, so ihre Einschätzung.


Europaempfang 2018 mit David McAllister

Europaempfang Mai 2018 mit David McAllister

„Ich glaube an Europa“

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (re.) und Peter Meiwald, 1. Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg (li.) begrüßten den CDU-Europaabgeordneten Davic McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, als Festredner beim diesjährigen Europa-Empfang.

„Herausforderungen gibt es genug in der Europäischen Union – aber ich glaube fest an die Zukunft der EU und der europäischen Integration.“ Dieses klare Bekenntnis formulierte David McAllister, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, in seiner Rede auf dem Europaempfang am 06.05.2018, zu dem die Stadt Oldenburg und die Europäischen Föderalisten Oldenburg gemeinsam eingeladen hatten.

Europaempfang Mai 2018 mit David McAllister
David McAllister beim Europaempfang am 06.05.2018

Die Veranstalter freuten sich über einen gut gefüllten Saal. Im vergangenen Jahr hatten Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten, und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann diese Veranstaltung im Rahmen der Europawoche wiederbelebt. Mit McAllister, „einem überzeugten und überzeugenden Europäer“ (Meiwald) hatten sie in diesem Jahr einen Redner gewinnen können, der aus erster Hand über Herausforderungen und Probleme, aber auch die Chancen der EU berichten konnte. „Es kann niemand ernsthaft glauben, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ein Staat alleine besser lösen als eine Gemeinschaft wie die EU“, betonte McAllister. Eine Chance, in der Welt gehört zu werden und die demokratischen Werte Europas durchzusetzen, bestehe jedoch nur gemeinsam. „Geschlossen auftreten und an einem Strang ziehen ist wichtiger denn je“, so der Europapolitiker.

Für McAllister stellt der Brexit die aktuell größte Herausforderung in der EU dar. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Union kosteten Zeit, Geld und Kraft – „und das in Zeiten, in denen zahlreiche andere Fragen gelöst werden wollen“. Der Brexit sei ein hochkomplexes Thema, bei dessen Behandlung die Zeit dränge und es viele ungelöste Fragestellungen gebe. „Leider macht die britische Regierung nicht immer den Eindruck, als wüsste sie genau, wohin sie will“, sagte der CDU-Politiker, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

Der Brexit hat nach McAllisters Ansicht aber auch einen Weckruf zur Folge gehabt. „Die Zustimmung zur EU, vor allem unter jungen Menschen, wächst. Das gibt mit Zuversicht, sie haben offenbar verstanden, was Europa für uns bedeutet“, betonte er. Allerdings müsse Europa sich auf seine wichtigsten Themen konzentrieren.

„Wir wollen und müssen den antieuropäischen Kräften etwas entgegensetzen und zeigen, dass Europa etwas ist, für das es sich lohnt, sich einzusetzen“, unterstrich Peter Meiwald, nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr.

Europaempfang Mai 2018 mit David McAllister
Peter Meiwald beim Europaempfang 2018

Die positiven Ideen über die Zukunft Europas, wie sie zuletzt Frankreichs Staatspräsident Macron formuliert habe, müssten den negativen Kräften entgegengestellt werden. „Das ist besonders dann wichtig, wenn Europa nicht bloß verwaltet, sondern weiterentwickelt werden soll“, so Meiwald.

Das, so hatte Oberbürgermeister Krogmann in seinen einführenden Worten betont, gelinge vor allem über die Menschen.

Europaempfang Mai 2018 mit David McAllister
Jürgen Krogmann beim Europaempfang am 06.05.2018

„Es ist wichtig, dass sich die Menschen in Europa begegnen – das ist vielleicht sogar noch wichtiger, als die Begegnungen der Staats- und Regierungschef“, sagte Krogmann.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung gab es auch in Oldenburg die Gelegenheit für Begegnungen – mit musikalischer Untermalung durch „Uncle Hammond’s Soul Jazz Movement“- bei einem schmackhaften Imbiss.

Impressionen:

 

 

 

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