Autor: peter.meiwald

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Pressemitteilung Brexit – Bedauern und Forderungen

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Peter Meiwald, Vorsitzender der Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg e.V., erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir in Kreis/Bundesland setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

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Presseinfo zum Europaempfang am 5.5.19 in Oldenburg

Europaempfang Oldenburg 2019

Presseinfo zum Europaempfang von Stadt Oldenburg und Europäischen Föderalisten Oldenburg am 5. Mai 2019 im großen Sitzungsaal des Rathauses

Bereits zum dritten Mal luden Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Europäischen Föderalisten Oldenburgs zur Europawoche zu einem festlichen Empfang in den alten Ratssaal ein. Eingeladen hatten sie als Festredner in diesem Jahr den Oldenburger Professor Dr. Martin Heidenreich, Inhaber des Jean Monnet Lehrstuhls für  Europeanisation and Transnational Regulations, zum Thema „Europa als Sozialprojekt – was muss sich ändern in der EU“.

Doch zunächst erwartete die zahlreichen Gäste aus Stadt und Umland stimmungsvolle Musik, dargeboten vom Streichquartett „Die Landstreicher“ aus der Samtgemeinde Harpstedt, die zwei Sätze eines Streichquartetts von Wolfgang Amadeus Mozart gekonnt zum Besten gaben.

Zwei anschließend eingespielte Videoclips mit den Titeln „Vote for Europe“ und „Nutze Deine Stimme. Geh wählen“ wiesen die Gäste eindrucksvoll auf die besondere Bedeutung der in Kürze anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hin.

In seinem Grußwort erinnerte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann an die Gründung des Europarates auf den Tag genau vor 70 Jahren und mahnte an, den Fortbestand Europas zu sichern und das Friedensprojekt Europa zu erhalten. Akute Probleme wie der Brexit blockierten europäische Entwicklungen und vertieften die Spaltung Europas. Dagegen gelte es, 70 Jahre Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit und die europäische Wertegemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln, wie auch die wirtschaftlichen Vorteile in Europa und die Festigung des Euro zu garantieren. Auch die notwendige Vertiefung der sozialen Entwicklung in der EU gelte es zu unterstützen. Als weltoffene europäische Großstadt stehe Oldenburg für gute Beziehungen mit allen europäischen Ländern ein.

In einem launigen Vergleich mit dem angeblichen Riesenwels aus dem Zwischenahner Meer, dem viele Bösartigkeiten angedichtet wurden, wenn er sich im Zehnjahresrhythmus zeigte, stellte Prof. Heidenreich wortreiche europäische Initiativen bezüglich der Lösung sozialer Probleme und ihre bisherige Umsetzungschwäche seit 1979 dar. Etwa alle 10 Jahre hätte es soziale Erschütterungen gegeben, doch Europa kam nicht über feierliche Erklärungen hinaus und man konnte sich – bezogen auf den Wels – fragen, wer im Meer eigentlich das Sagen hat. Doch der profilierte Wissenschaftler blieb bei dieser Kritik nicht stehen, sondern formulierte konkrete Wünsche bezogen auf politische Änderungen, um Europa als Sozialprojekt zu entwickeln und somit auch Akzeptanz bei der Bevölkerung zurückzugewinnen: 

  • Europäisierung der Wirtschaftspolitik 
  • Einführung koordinierter europäischer Mindestsicherungssysteme, z.B. durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung 
  • Aktivierende europäische Arbeitsmarktpolitik 
  • Ausbau sozialer Dienstleistungen und Bildungsangebote in ganz Europa 

Obwohl die nationalistischen Populisten in Europa möglicherweise ein Drittel der Sitze im zukünftigen Europaparlament gewinnen könnten, gäbe es Anlaß zum Optimismus, da sich die Europaskepsis in vielen Ländern – auch bedingt durch die aktuelle Brexit-Erfahrung – auf dem Rückzug befindet und sich wieder mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen breitmacht. Die Krisen im sozialen Zusammenhalt und die Spaltungen in den Gesellschaften müssten überwunden werden. Dazu würden die Lösungen sozialer Fragen beitragen. Hier gilt es, die politischen Anstrengungen deutlich zu verstärken.

Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg, betonte in seinem Schlusswort, dass wir die Vorteile sozialpolitischer Errungenschaften in Europa nicht verlieren dürfen. Er mahnte die Rückbesinnung auf die europäischen Wertegemeinschaft an. In einem öffentlichen Diskurs müsse versucht werden, die Abgehängten zurück zu gewinnen. Dabei müsse man in Europa den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Menschen legen und die soziale Sicherheit stärken. Besonders für die jungen Menschen müsse deutlich werden, dass sie in der Zukunft nicht vergessen würden.

Den Abschluss bestritten erneut die „Landstreicher“ unter anderem mit einem Tango und weiteren unterhaltenden Stücken, während sich die Gäste in kleinen Gruppen austauschten und an einem schmackhaften Buffet stärken konnten.

Akteure des Europaempfangs 2019
Jürgen Krogmann, Dr. Martin Heidenreich, Peter Meiwald (v.l.n.r.)
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Niedersachsen für Europa – wir machen mit!

Presseerklärung vom 04.03.2019

Europäische Föderalisten Oldenburg treten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

Einstimmig hat der Vorstand der Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V. am Freitag beschlossen, sich dem neuen Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anzuschließen.

Der Verein folgt damit einer Einladung von Europaministerin Birgit Honé und reiht sich in das bunte Bündnis aus Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen in unserem Bundesland ein.

Der 1. Vorsitzende des Vereins, Peter Meiwald, erklärt dazu:

„Europa und die Europäische Union sind so viel mehr als Reisefreiheit ohne Passkontrollen, Binnenmarkt und Abschaffung der Roaminggebühren. Doch gerade in einer Zeit, in der deutlich wird, wie viele Aufgaben noch ungelöst sind – von der Verwirklichung einer echten solidarischen Sozialunion über einen humanen Umgang mit den Flüchtenden, die an unsere Tür klopfen, bis hin zu einer gemeinsamen, auf zivile Anstrengungen basierenden europäischen Außen- und Friedenspolitik – wollen uns Rattenfänger vom Rand unserer Gesellschaft Nationalismus und Rassismus als Lösungsrezepte anbieten. Das ist wirklichkeitsfremd und wird von uns aus tiefstem Herzen abgelehnt.

 In dem Europa, für das wir Europäische Föderalisten stehen, müssen die Menschen und ihr Wohlergehen im Mittelpunkt stehen. Die Verantwortung dafür aber dürfen wir nicht auf Parteien und Institutionen allein abschieben. Wir alle müssen Verantwortung für eine positive Entwicklung der EU übernehmen.

 Deswegen freuen wir uns, in diesem breiten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ an der Weiterentwicklung unserer Europäischen Union mitarbeiten zu können, um mit einem demokratisch gestärkten Europäischen Parlament nach der Europawahl am 26. Mai die großen Herausforderungen der Globalisierung europäisch gemeinsam zu bestreiten. “

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Leeuwarden 2018 – Zusammen in die Kulturhauptstadt

Überwältigt vom riesigen Interesse der Menschen aus Oldenburg und umzu waren wir mit einem vollen Bus in der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas, Leeuwarden, der Hauptstadt der niederländischen Provinz Fryslan.
Engagierte Guides gaben uns in zwei Gruppen zunächst einen schönen Einblick in die Stadt mit dem schiefen Turm des Oldehove, bevor wir auf eigene Faust die kulturellen Attraktionen zwischen altem Gefängnis, Fries Museum und neuen Gedichten an den Haustüren des Bollemanssteeg weiter erkundeten.
Sympathisch, wie die niederländischen Friesen die Herausforderung, für ein Jahr (neben La Valetta) zur Kulturhauptstadt zu werden, nutzen, um nicht nur Kunst und Kultur in diversen Dimensionen Räume zu erschließen, sondern auch das Selbstbewusstsein der Stadt und ihrer Bewohner*innen nachhaltig aufzuwerten. Highlights wie der in der Stadt geborene M.C.Escher, der an vielen Stellen in der Stadt präsent ist, finden ihren Platz ebenso wie temporäre Installationen und architektonische Metamorphosen wie am Haniasteeg oder eben des Gefängnisses, in dem jetzt ein hippes Hostel ebenso Platz gefunden hat, wie diverse Ateliers und kleine Initiativen und ein Café.
Escher in Leeuwarden
So bot sich uns ein Bild einer äußerst vitalen Stadt, in der alte Substanz und neue, inklusive Start-Up- und Studenten-Kultur sich gegenseitig bereichern. Und so soll es in unserem Europa ja auch sein – nicht nur in den jeweiligen Kulturhauptstädten, die aber als Leuchttürme für die Entwicklung lebendigen europäischen Austausches dienen können. Leeuwarden wird diesem Anspruch auf jeden Fall gerecht – und uns als Vorstand der Europäischen Föderalisten hat der bereichernde Tag auf jeden Fall motiviert, bei Gelegenheit gerne wieder solche Exkursionen in die Umgebung zu organisieren. Denn auch durch gegenseitiges Kennenlernen der Kultur wächst unser europäisches Friedensprojekt zusammen, auch wenn z.B. bei den Schienenverkehrsverbindungen in unser nächstgelegenes Nachbarland noch viel Luft nach oben ist.
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Noch 11 Monate: Europawahl 2019

In den EU-Mitgliedstaaten wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 gewählt, in Deutschland am Sonntag, dem 26. Mai.

Doch aus den EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Frankreichs hat man leider immer noch nicht den Eindruck, dass die europafreundlichen Kräfte den Ernst der Lage erkannt haben und nun endlich konstruktiv die politischen wie strukturellen Probleme der EU angehen. Und auch trotz der jüngsten, weiter alarmierenden Wahlergebnisse in Italien und Slowenien, die nahtlos an Österreich, Tschechien etc. anknüpfen, ist keine Besserung in Sicht.

Die Rechtspopulisten haben leichtes Spiel, wenn in Europa Reformblockade herrscht. Es gibt die realistische Gefahr einer europaskeptischen Mehrheit im nächsten EU-Parlament.

Seit Jahren reden wir über EU-Reformen, die unser Festredner David McAllister auf unserem diesjährigen Europaempfang im Oldenburger Rathaus so engagiert eingefordert hat. Aber auch durch die Passivität der Bundesregierung gegenüber Macrons Vorschlägen wirkt die EU weiterhin wie gelähmt.

Wenn die Europawahl nicht zu einem Desaster führen soll, brauchen wir jetzt rasch  politische Ergebnisse insbesondere in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, einen konkreten Fahrplan für eine Stärkung des demokratisch gewählten EU-Parlaments und eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung für eine faire europäische Handelspolitik und eine gemeinsame Außenpolitik angesichts der großen globalen Krisen.

Doch jetzt sind nicht nur die Parteien gefragt. In Großbritannien mussten wir erleben, was passieren kann, wenn sich die Proeuropäer wegducken. Denn Europa verändern, kann nur, wer es grundsätzlich unterstützt. Nach dem Friedensprojekt muss Europa endlich auch ein soziales und ökologisches Projekt werden. Wirtschaftliche Zukunft entsteht durch Klimaschutz und nicht durch die Verteidigung von Kohle und Co. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik der EU, bei der Natur und Mensch im Mittelpunkt stehen.

Europa sollte im Inneren vor den sozialen Härten der Globalisierung schützen und nach außen die Globalisierung sozialer und ökologischer gestalten. Nur wenn Europa die soziale Kluft verringern kann, wird es langfristig breite Unterstützung erfahren. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert.

Wir zählen auf Sie!

Auf unserer Seite zur Europawahl 2019 pflegen wir nach und nach Links zu Informationsquellen und Neuigkeiten ein.