Kategorie: Bericht

Oldenburg

„Ein neuer Aufbruch für Europa?“ – Unter diesem, dem aktuellen Koalitionsvertrag entlehnten Motto diskutierten am 9. September an der VHS Oldenburg die sechs örtlichen Kandidierenden zum Deutschen Bundestag. Die Veranstaltung wurde organisiert von der VHS Oldenburg und den Europäischen Föderalisten Oldenburg und gefördert durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.

Zu Beginn wurde unter der Moderation von Peter Meiwald einmütig festgestellt, dass europäische Themen wie der „Green New Deal“ oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bisher leider keine große Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt haben. Die europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien wurden bei der Veranstaltung jedoch sichtbar. Während etwa Hans-Henning Adler (in Vertretung für Amira Mohamed Ali, Linke) eine gemeinsame Aufnahme und EU-weite Verteilungsquoten für Flüchtlinge forderte, wies Andreas Paul von der AfD dieses Ansinnen strikt ab und forderte weniger Migration nach Europa. Auf eine Frage aus dem Publikum nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee reagierte Stephan Albani (CDU) eher zurückhaltend und warnte vor Doppelstrukturen zur NATO, wohingegen FDP-Kandidat Daniel Rüdel eine „Koalition der Willigen“ forderte, die in diesem Bereich vorangehen sollte. Andere Mitgliedsstaaten könnten sich dann später anschließen.

In anderen Fragen gab es aber auch Gemeinsamkeiten. So waren sich beispielsweise Susanne Menge (Grüne) und Dennis Rohde (SPD) einig, dass die EU im Klimaschutz eine wesentliche Rolle spiele. Menge forderte in diesem Zusammenhang die EU auf, klimaschädliche Investitionen von Banken und Investmentfonds stärker zu ahnden. Rohde wünschte sich, dass ein „Klimaclub“ in der EU vorangehen und sich dazu verabreden sollte, bei den eigenen nationalen Klimabilanzen keine Schönfärberei zu betreiben und gleichzeitig etwa Kohlestrom aus dem Ausland zu kaufen. Insgesamt verlief die Debatte lebhaft, aber stets zivilisiert. Die Europäischen Föderalisten Oldenburg sind überzeugt, damit zur europapolitischen Meinungsbildung vor der Bundestagswahl positiv beigetragen zu haben.

Bundestags-Kandidat*innen für Oldenburg diskutierten über die Bedeutung Europas in der kommenden Wahlperiode.

„Ein neuer Aufbruch für Europa“, die erste Überschrift des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung, war am 9. September Motto unserer Gesprächsrunde in Kooperation mit dem Europäischen Föderalisten Oldenburg und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Andreas Gögel (Geschäftsführer der VHS) und Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung) begrüßten die Oldenburger Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl im LzO Forum der Volkshochschule: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Stadtrat als Vertreter der Kandidatin Amira Mohammed Ali), Stephan Albani (MdB CDU), Susanne Menge (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Paul (AfD), Dennis Rohde (MdB SPD) und Daniel Rüdel (FDP). Unter der souveränen Moderation von Peter Meiwald (Vorsitzender der Europäischen Föderalisten) zeigte die Diskussion des Rück- und Ausblicks auf die deutsche Europapolitik erwartungsgemäß die Bandbreite der unterschiedlichen Beurteilungen aus Sicht der Parteien.

Die Linke fordert deutlich mehr europäische Solidarität in der Frage der Flüchtlingspolitik. Alle Länder der EU sollten entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen. Die Coronakrise fordere nicht nur Solidarität auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dazu gehöre die Freigabe der Lizenzen zur Produktion der Corona-Vakzine. Eine sozialökologische Transformation ist leitend für das Parteiprogramm der Linken. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei wesentlich.

Die SPD hebt die europäische Solidarität während der Pandemie als positive Leistung hervor. Bei der von SPD und CDU anvisierten Finanztransaktionssteuer brauche es noch Zeit, alle Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen. Beim Klimawandel setzt die SPD auf den Ausbau alternativer Energieträger. Der damit verbundene Industrieumbau bedürfe einer gewaltigen Anstrengung.

Angesprochen auf die Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre, erwartet Bündnis 90/DIE GRÜNEN u. a. einen ambitionierten Ausbau des Schienennetzes, die Selbstverständlichkeit, mit einem Ticket durch Europa zu reisen sowie den Ausbau des Radwegenetzes. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik steht die Forderung, den Dublin-Vertrag sofort zurückzunehmen. Für die Erreichung der Klimaziele müssten u. a. die Reboundeffekte mitgedacht werden. Diese können eintreten, wenn z. B. durch Effizienzsteigerung gesunkene Preise zu einem Mehrverbrauch von Produkten und Dienstleistungen führen und somit Fortschritte beim nachhaltigen Verbrauch wieder aufgehoben werden.

Die CDU macht sich weiter für ein Initiativrecht im EU-Parlament stark. Diese Forderung musste zuletzt wegen der Bewältigung großer Krisen, wie z. B. dem Brexit oder der Corona-Pandemie, zurückgestellt werden. In der Sicherheitspolitik – und ganz aktuell für Afghanistan – habe eine europäische Initiative als Antwort auf US-amerikanisches Handeln gefehlt. Grundpfeiler der Klimapolitik sind für die CDU Innovationen mit Mitteln der Marktwirtschaft.

In der Klima- und Agrarpolitik kritisiert die FDP, dass die Ratspräsidentschaft Deutschlands keine konkreten Maßnahmen hervorgebracht habe, z. B. CO2-Zertifikate. Visionen für Mobilität und Verkehr fehlten bisher völlig. Auch für die FDP ist der Markt die richtige Antwort auf den Klimawandel.

Angesichts der Situation nach dem internationalen Truppenabzug aus Afghanistan, sieht die AfD die Politik in der Verantwortung. Das Militär könne unterstützen, mache aber keine Politik. Eine Europäisierung der Streitkräfte wird ausgeschlossen. Die AfD sieht ihr Engagement im Umweltschutz (z. B. bei der Vermeidung von Plastikmüll), nicht im Klimaschutz.

Wir bedanken uns bei den Vertreter*innen der Parteien für ihre Teilnahme an der Diskussion und ihren Besuch in der VHS Oldenburg.

Am 3. August 2020 haben wir zusammen mit MdEP Viola von Cramon und Dušan Reljić über die aktuelle Lage und die Herausforderungen hinsichtlich der Beitrittsperspektiven des Westbalkans im Rahmen einer Online-Diskussion gesprochen, bei der auch unsere Teilnehmer*innen dazu eingeladen waren, Fragen zu stellen.

Montenegro verhandelt seit 2012 mit der EU, Serbien seit 2014. Die EU hat endlich im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien versichert, doch ein erstes Treffen ist noch nicht datiert. Der Kosovo wird von fünf Mitgliedsstaaten als Staat nicht anerkannt und die fragilen Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina machen eine baldige EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich. Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel im Mai wurde das Versprechen, die sechs Staaten in die EU aufzunehmen, erneuert. Doch dafür konnten Frankreich, Dänemark und die Niederlande eine Reform des Beitrittsprozesses durchsetzen, die gegebenenfalls den Abbruch von Verhandlungen erleichtern soll.

Westbalkan als „Exporteur billiger Arbeitskräfte“

Viele Bürger*innen des Westbalkans sind proeuropäisch eingestellt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die EU einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit einhergehend eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Doch die Stimmung droht zu kippen. „Wenn es ein Wort gibt, das die Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht hören können, dann ist es Beitrittsperspektive.“, erklärt Reljić. Erstens seien sie von allen Seiten von EU- und NATO-Staaten umgeben, zweitens sind Politik und Wirtschaft schon jetzt eng mit der EU verknüpft und drittens wandern nach wie vor viele Menschen legal in die EU aus.

Das hat nicht nur eine rapide Leerung der Region zur Folge, sondern vor allem eine starke Alterung der Bevölkerung, da vor allem junge Menschen migrieren. Sie sehen weder eine politische Perspektive in ihren Ländern, noch profitieren sie von den aktuellen sozioökonomischen Verbindungen zur EU. Der Westbalkan sei „Exporteur billiger Arbeitskräfte“ und wegen des großen Handelsdefizits fließe viel mehr Geld aus der Region in die EU, als dass die EU Entwicklungshilfe leistet, so Reljić. Die Folgen seien wirtschaftliche Unkosten, vor allem nach der Pandemie, zum anderen ein Anstieg populistischer Kräfte, der schon jetzt in Serbien, Montenegro und Bosnien Herzegowina zu verzeichnen ist.

Mehr populistische Parteien

Viola von Cramon berichtet, dass sie trotz dessen vor allem in diesen Staaten eine progressive Zivilgesellschaft kennengelernt habe. Auch im Kosovo, wobei hier in erster Linie Frankreich für den Stillstand vor Ort verantwortlich ist. Das hat mit den Vorurteilen sowohl der Bürger*innen als auch der Abgeordneten Frankreichs zu tun, die eine steigende Kriminalität in ihrem Land befürchten. Le Pen nutze dies geschickt für ihre innenpolitische Agenda und Macron spiele mit, da er nicht noch mehr Stimmen an die Rassemblement National verlieren möchte. Cramon fordert ein schnelles Handeln, solange Deutschland noch die Ratspräsidentschaft innehat. Die VISA-Liberalisierung für den Kosovo „wäre eigentlich das wichtigste Signal, auch um andere politische Prozesse in der Region voranzubringen.“

Auch eine strukturierte Investition muss laut Cramon erfolgen, um den Menschen vor Ort eine Zukunft zu bieten. „Wir geben zwar Geld rein, aber steuern die Verteilung des Geldes nicht richtig, also fördern Korruption. Gleichzeitig saugen wir die Arbeitskräfte, die wir gebrauchen können, sehr systematisch ab und verweigern aber der jungen Generation durch eine Nicht-VISA-Liberalisierung den Zugang, sodass das eine Land nicht auf Augenhöhe ist. Und das wird auf Dauer genau zu dieser Frustration führen. Wir werden mehr populistische Parteien sehen. Die Auswanderungswelle wird anhalten.“ Der Recovery Fund reiche nicht aus und die Bevölkerung verliere das Vertrauen in die EU. Sie muss gerade Nordmazedonien und Albanien zeigen, dass nicht nur Scheinverhandlungen geführt werden. Zusätzlich sei die Selbstvermarktung der EU ein wichtiger Bereich, um ihre bisherige und zukünftige Unterstützung sichtbar zu machen. Darin seien die US-Amerikaner deutlich besser.

Liberaler Kapitalismus versagt

Mehr Investitionen seitens der EU sind außerdem sinnvoll, da China ein großes Interesse am Westbalkan als neue Quelle günstiger Arbeitskräfte und als Exportroute nach Westeuropa zeigt. „Das heißt, wir haben es mit einer Ausdehnung des politischen und ökonomischen Modells, eines politischen Kapitalismus der chinesischen Art zu tun. Und das ist ein Gegenmodell zum liberalen Kapitalismus, den man besonders in Deutschland und anderswo jahrelang gepflegt hat. Deswegen ist der Balkan ja auch geopolitisch interessant.“, analysiert Reljić. Das Modell Westeuropas hat in Osteuropa und Südosteuropa nicht zu Wohlstand geführt. Die Region diene lediglich als „verlängerte Werkbank Deutschlands und Italiens“ ohne eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben.

Wege der Verständigung

Tatsächlich gebe es Cramon zufolge bereits einige Unternehmen, die in den Westbalkan investieren und damit auch zur Frauenemanzipation beitragen. „Oft ist es so, dass es für Frauen in internationalen Unternehmen eine Möglichkeit ist, sich zu emanzipieren, teilweise auch zum ersten Mal ein eigenes Konto zu unterhalten und auch eine andere Sozialstruktur in die oftmals sehr patriarchalen Familienstrukturen einzubringen.“ Cramon setzt daneben auf die Sensibilisierung und Begeisterung von jungen Menschen und schlägt vor, trilaterale Bündnisse der Zivilgesellschaft zwischen Deutschland, Frankreich und dem Westbalkans zu organisieren, um die Beziehung der Staaten untereinander und die öffentliche Wahrnehmung der Länder des Westbalkans zu verbessern.

 

Das vollständige Interview findet ihr und finden Sie hier.