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Eine Pressemitteilung der Europa-Union Niedersachsen zu den Ergebnissen der Landesversammlung vom 26.10.2019:

Landesversammlung der Europa-Union brachte einstimmige Neuwahl des Vorstands

Wo stehen wir im Herbst 2019 in der EU? Diese Frage stellten sich die rund 80 Delegierten und Gäste bei der Landesversammlung 2019 der überparteilichen Europa-Union Niedersachsen. Im Rahmen der Tagung befasste sich die Europa-Union in einem besonderen Schwerpunkt mit Fragen der politischen (Europa-)Bildung und begrüßte als Festredner den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Einen zweiten Schwerpunkt stellte der Vortrag des journalistischen Leiters des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Matthias Koch, zum Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ dar.

„Wir erleben und erwarten gute Weichenstellungen zur Stärkung der Europabewegung. Als niedersächsische Europa-Union vertrauen wir auf die Zusagen unseres langjährigen Mitgliedes Dr. Ursula von der Leyen, die als neue Kommissionspräsidentin neuen Schwung für die Demokratie in Europa vermitteln möchte, “ blickte der Vorsitzende Harm Adam auf die Landesversammlung voraus. Getreu diesem Aufschwung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs der niedersächsischen Europaaktivisten äußert, lautete das Motto der Tagung „Für Europa!“

Mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne begrüßten die Delegierten und Gäste einen langjährigen Freund der Europabewegung, der unter großem Applaus seine Rede mit der Erklärung des Beitritts zur Europa-Union abschloss. Zuvor unterstrich Tonne „Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“, weshalb die Wertschätzung der Demokratie immer wieder vermittelt werden müsse – auch und gerade in der Schule. „Europabildung macht junge Menschen gegenüber populistischen Einflüssen stark“, eine Vielzahl von Programmen und Netzwerken würden in Niedersachsen für diese Bildung sorgen, so der Minister. Dazu gehörten auch die Europaschulen, zu denen in diesem Jahr zwölf neue dazugekommen sind, Austausche und Programme stünden allen Schülerinnen und Schülern offen. „Ich lege großen Wert darauf, dass Europabildung mehr Raum in den Schulen bekommt, bin aber gegen das zwanghafte Aufsetzen weiterer Inhalte in die Curricula, ohne dafür andere herauszunehmen“, resümierte Grant Hendrik Tonne. Denn den Schulen könnten nicht immer wieder neue Dinge übergestülpt und zusätzlich zugemutet werden.

Daher „nehme ich den Vorschlag einer Funktionsstelle für Europabildung auf“, so Tonne, der damit auf den einstimmig verabschiedeten Leitantrag der Versammlung einging. In diesem fordert die Europa-Union die Landesregierung auf, den Europagedanken in den Schulen fester zu verankern und die Beschäftigung mit Europa zu verbindlichen Inhalten der Kerncurricula an allen Schulformen zu machen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines neuen „Europa-Curriculums“, Ausbau und Stärkung von fachübergreifenden Projekten und Projektunterricht zum Thema Europa, die Einrichtung von Angeboten für Austausche und/oder Praktika in anderen EU-Mitgliedsländern, die allen Schülerinnen und Schülern unabhängig ihres wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrundes offenstehen, die Bereitstellung von Fördermitteln, die ohne größeren bürokratischen Aufwand von den Schulen abgerufen werden können sowie als Konsequenz die Schaffung eines Europa-Koordinators als neue Funktionsstelle zur Beratung und Unterstützung der Schulen. Europa-Union und JEF bieten der Landesregierung und dem Kultusministerium ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geforderten Punkte an und schlagen die Einrichtung einer Projektgruppe vor. Die Etablierung einer solchen Projektgruppe stellte der Kultusminister in Aussicht.

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach zum provokativen Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ „Eins vorab: nein, die Medien machen Europa nicht kaputt. Aber nach der durchaus vorbildlichen Vorberichterstattung zu den Europawahlen mit vielen Hintergründen ist nun wieder der Alltag eingekehrt: Europa nehmen wir wieder nur in seinen Zwistigkeiten wie der Diskussion über den Brexit und zuvor der schwierigen Nominierung und Wahl der Kommissionspräsidentin wahr“, bilanzierte der Landesvorsitzende Harm Adam. Matthias Koch beschrieb eine „durch die Digitalisierung völlig veränderte Medienlandschaft“, wobei „die Schlauen immer schlauer, die Dummen aber immer dümmer“ würden. Ideale „Clickbringer“ der Online-Zeitungen seien heute leicht verdauliche, schnell lesbare und in sich geschlossene Artikel. „Snackable“, also sozusagen im Vorbeigehen zu lesen, sei dazu ein von Kollegen geprägter Begriff. In Bezug auf Europa seien die Gefahr Nationalisten, die „nützliche Idioten böswilliger Kräfte außerhalb der EU“ seien, die kein starkes Europa wollten. Starke Worte, denen im zweiten inhaltlichen Hauptantrag „Erwartungen der Europäischen Föderalisten in Niedersachsen an das Europäisches Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in der Wahlperiode 2019-2024“ Rechnung getragen wurde.

Turnusgemäß standen in diesem Jahr die Wahlen zum Landesvorstand der Europa-Union an. Erstmals in der Geschichte des Verbands fanden sämtliche Wahlvorschläge die Zustimmung aller 78 Delegierten – ein Zeichen für die Zufriedenheit mit der Arbeit des bisherigen Vorstands und das Vertrauen an der Basis in die Verbandsspitze. Als Vorsitzender wurde Harm Adam (Göttingen) somit einstimmig bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende amtieren wie bisher Bernd Wolf (Hannover) und Gerhard Thiel (Diepholz), Cord Wilhelm Kiel (Hameln) wurde neu in den engeren Vorstand gewählt. Er ersetzt den bisherigen Stellvertreter Reinhard Burdinski (Hameln), der nach 24 Jahren im Amt nicht wieder antrat und für seine Verdienste mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde. Schatzmeisterin bleibt Anke Fink-Heinemann (Oldenburg); Beisitzer sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig), Tobias von Gostomski (JEF-Landesvorsitzender, Göttingen), Marcus Oberstedt (Osterholz-Scharmbeck) und Janett Peschel (Vechta). Ausgeschieden ist Dominic Hermes (Vechta), der aber weiterhin als Vertreter der Europäischen Föderalisten im Fachbeirat der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen mitwirkt.

Kontakt:

Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V.
Landesvorsitzender Harm Adam

Rettet das Friedensprojekt Europa. 
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Mit dieser Aufforderung lädt das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. Sie und uns zur Unterzeichnung einer Petition ein.  Nicht Aufrüstung und Abwehr sollen den Fokus der Europäischen Union bestimmen, sondern Friedensförderung und gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Wenn Sie das auch so sehen, unterzeichnen Sie jetzt!

Presseerklärung, 19. August 2018, zum Kommentar „Genauer hinschauen“ von Karsten Röhr in der NWZ vom 16.08.2018

Hingeschaut

Vorweggeschickt sei: eine freie Presse und das Recht, ja die Pflicht der Medien zum Aufzeigen von gesellschaftlichen Kontroversen auch durch pointierte, meinungsstarke Kommentare gehören zu den wesentlichsten Errungenschaften der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Demokratien und zum Kern dessen, was es aktuell gerade in Europa zu verteidigen gilt. Dieses können und wollen wir auch Herrn Röhr in keiner Weise absprechen.

Warum wir uns aber herausgefordert fühlen, mit dieser Presseerklärung einen Kontrapunkt in der Debatte zu setzen, ist die suggestive Art, in der der Autor engagierten Schüler*innen und Lehrkräften (und implizit auch der niedersächsischen Landesregierung, namentlich dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems) unterstellt, eine „hochumstrittene Organisation“ – er meint das gemeinsame Friedensprojekt Europäische Union – unreflektiert zu verherrlichen.

Dieser Kommentar begibt sich an den Rand des journalistisch /gesellschaftlich Erträglichen. Er missbraucht das vorbildliche Engagement von Schüler*innen, mit gewaltigem organisatorischen Aufwand ein Planspiel des Europäischen Parlamentes auf die Beine zu stellen, um die Mechanismen europäischer Politik besser durchschauen zu lernen, dafür, die politischen Ressentiments des Redakteurs zum Besten zu geben, 

Den jungen Menschen wird unterstellt, Unterstützung aus zweifelhaften ‚Töpfen‘ zu bekommen. Wer im Titel „genaueres Hinschauen“ verlangt, hätte durch ebendieses oder eine kurze Rückfrage bei den jungen Organisator*innen leicht herausbekommen können, wer dieses großartige Projekt organisatorisch, fachlich und auch finanziell unterstützt (insbesondere das Land Niedersachsen, beratend aber u.a. auch unser Verein, die Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V., und viele andere). 

Stattdessen wird in diffuser Weise den Leser*innen suggeriert, die Europäische Union, jenes gigantische Friedensprojekt, das bei allen institutionellen und demokratischen Schwächen neben den Vereinten Nationen zu den größten politischen Leistungen der Menschheit gehört, handele‘ hochumstritten‘, habe ‚dunkle Seiten‘, derentwegen man sich verdächtig macht, wenn man sich mit ihrem Funktionieren auseinandersetzt.

Engagement für europäische Themen von Schülern ist nicht der Einzug von Interessenpolitik oder Lobbyismus, es ist genau wie die Analyse rechter und demokratiefeindlicher Strömungen in der Gesellschaft, Teil des gesellschaftlichen Auftrages der Schulen.

Eine proeuropäische Haltung ist eine Haltung für Demokratie, für Menschenrechte, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für unsere Werte. Sie schließt gerade nicht aus, über notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen der EU kritisch zu reflektieren, wie es auch Sinn eines Planspieles ist. Und hier gibt es sowohl bei Fragen der Demokratisierung der EU-Institutionen wie z.B. in Fragen des sozialen Zusammenwachsens der europäischen Staaten mehr als genug zu tun.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann. Um dahin zu kommen, ist es umso wichtiger, dass die heranwachsenden Generationen dieses manchmal schwierig zu verstehende System kennenlernen. Was könnte da wirksamer sein, als das konkrete Erleben in einer Simulation?

Ein Einstehen für Liberalität, Toleranz und europäische Integration mag dem einen oder anderen unheimlich sein, den Menschen in Europa spricht es aus der Seele. 

Dass junge Leute sich angesichts dieses Kommentars auf einmal in der Notwendigkeit sehen, sich für etwas Großartiges zu rechtfertigen oder sich als bräsige „EU-Fähnchen-Schwenker“ beschimpfen zu lassen, erscheint in diesem Lichte geradezu bizarr.

Immerhin bietet dieser Kommentar Schüler*innen und Lehrkräften einen guten Anlass, den Sinn und Nutzen von ‚Medienkompetenz‘ mal wieder auf den Lehrplan zu holen. 

Presseerklärung zum Download

Lesen Sie auch die Leserbriefe zum Kommentar …

„Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, ein Netzwerk aus Bürger*innen, Politiker*innen, Akdademiker*innen und Schriftsteller*innen zu bilden, die überzeugt sind, dass Europa voranschreiten muss.“

So ist es auf der Webseite der Spinelli-Gruppe zu lesen. Bereits im Jahr 2010 haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments überparteilich zusammengeschlossen, um ein föderalistisches, post-nationales Europa voranzutreiben, ähnlich wie es Alterio Spinelli schon 1941 in seinem Manifest von Ventotene gefordert hat. Mittlerweile handelt es sich um einen überparteilichen Zusammenschluss von 110 EP-Abgeordneten zur Demokratisierung Europas.

Neben den 110 Mitgliedern der Spinelli-Gruppe haben zahlreiche NGOs und mehr als 5000 europäische Bürger*innen das aktuelle Manifest unterzeichnet.

Das Manifest der Spinelli-Gruppe auf Deutsch

Übersetzt lautet es in etwa:
„Mehr als je zuvor sind unsere heutigen Herausforderungen globaler Natur: Klimawandel, Endlichkeit der Ressourcen, Umweltzerstörung, wirtschaftliche und finanzpolitische Schwierigkeiten, Sicherheit, fairer Handel, Friedensstiftung (Friedenskonsolidierung), Respekt vor Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten …

In unserer modernen Welt ist jedes europäische Land ein kleines Land. Aber wir haben einen Vorteil: Gemeinsam haben wir unsere Europäische Union aufgebaut. Es ist ein bemerkenswertes Gebilde, in dem sich europäische Staaten, von denen viele zu lange in verschleppten Konflikten miteinander verstrickt waren, „vereint in Unterschiedlichkeit“ zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.

Im Streben nach gemeinsamem Frieden und Wohlstand ist es uns gelungen, zusammenzuarbeiten, unsere Kräfte zu vereinen und auf diese Weise einen noch nie dagewesenen Wohlstand, Demokratie und Versöhnung auf unserem Kontinent zu fördern. Nationalstaaten haben Teile ihrer souveränen Rechte an gemeinschaftliche Institutionen abgetreten, um gemeinsame Ziele zu erreichen und als Union immer enger zusammenzurücken.

Während die beachtlichen Herausforderungen einer komplexen Krise gemeinsame Antworten auf europäischer Ebene erfordern, glauben leider zu viele Politiker noch immer, die Lösungen lägen auf nationaler Ebene. In einer Zeit wechselseitiger Abhängigkeit und in einer globalisierten Welt, können nationale Lösungen keine angemessenen Lösungen bringen. Nur eine europäische Lösung kann zum Erfolg führen.

Zurzeit bewegen sich die Dinge in die entgegengesetzte Richtung – zu einer loser statt enger verbundenen Union. Zu oft wird der Gemeinschaftssinn zugunsten kurzfristiger nationaler Interessen vernachlässigt. Und zu oft überwiegen zwischenstaatliche Lösungen gegenüber echten europäischen Lösungen.

Wir lehnen diese rückwärts gerichtete und reaktionären Richtung ab. Es ist an der Zeit, wieder einen gemeinsamen europäischen Weg voranzutreiben. Dies ist nicht der richtige Augenblick für Europa, die Integration zu verlangsamen, sondern sie zu beschleunigen. Die Geschichte der Europäischen Union hat immer wieder gezeigt, dass mehr Europa statt weniger Europa die richtige Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist. Nur mit europäischen Lösungen und einem erneuerten europäischen Geist werden wir in der Lage sein, die weltweiten Herausforderungen zu meistern.

Nationale Lösungen sind Lösungen der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein föderales und post-nationales Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Das war der Traum, auf den die Gründungsväter so hart hingearbeitet haben. Das war das Projekt von Alterio Spinelli. Das ist das Europa, das wir wollen. Das ist das Europa, für das wir kämpfen. Weil es das Europa der Zukunft ist.“

Wir freuen uns, wenn Sie hier unterschreiben.