Kategorie: Pressemitteilung

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Europäische Föderalisten Oldenburg wählen neuen Vorstand

Bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung in den Räumen der Jugendherberge Oldenburg haben wir von den Europäischen Föderalisten Oldenburg unseren Vorstand neu gewählt. Als proeuropäischer Verein setzen wir uns als Teil der Europa-Union Deutschland seit vielen Jahren für ein friedliches, soziales und föderales Europa ein. Als unser Vorsitzender wiedergewählt wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald. Zu seinen Stellvertretern wurden Anke-Fink Heinemann sowie Steffen Akkermann gewählt. Fink-Heinemann übernimmt auch erneut das Amt der Schatzmeisterin. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Elisabeth Akkermann, Jens Albers, Alaa Alhamwi, Sonja Ebbing, Henning Kulbarsch, Wolfgang Nafroth, Michael Neuhof und Tom Schröder gewählt. Alle Wahlen fielen einstimmig aus. Annette Meelhoop und Julia Schmelter schieden aus dem Vorstand aus, da sie nicht erneut kandidierten. Die Versammlung dankte beiden für ihre langjährige Mitarbeit und ihr tatkräftiges Engagement.

Unser neuer Vorstand (von links): Alaa Alhamwi, Peter Meiwald, Tom Schröder, Sonja Ebbing, Jens Albers, Henning Kulbarsch, Anke Fink-Heinemann, Wolfgang Nafroth, Steffen Akkermann, Elisabeth Akkermann. Nicht auf dem Foto: Michael Neuhof. Foto: Julia Schmelter

 

Zuvor berichtete Peter Meiwald von den im vergangenen Jahr 2021 stattgefundenen Aktionen des Vereins. So informierten Mitglieder unseres Vereins während der Europawoche im Mai 2021 bei Wind und Wetter in der Oldenburger Innenstadt Interessierte über die Arbeit der EU und diskutierten mit ihnen über Verbesserungsvorschläge. An einer Videoaktion nahm unter anderem auch die damalige niedersächsische Europaministerin Birgit Honé teil. Und während des Bundestagswahlkampfes wurden unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa?“ an der VHS Oldenburg die Kandidierenden zum Deutschen Bundestag auf ihre europapolitischen Positionen abgeklopft. Über diese und weitere trotz der Corona-Beschränkungen gelungenen Aktionen freuen wir uns ebenso wie über steigende Mitgliedszahlen: So sind inzwischen 89 Menschen Mitglied unseres Vereins!

Wer sich für eine Mitarbeit bei uns, den Europafreunden aus Oldenburg und Umgebung, interessiert, ist dazu herzlich eingeladen. Kontaktdaten finden Sie auf der Seite „Ansprechpartner“.

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Europäische Föderalisten Oldenburg rufen zu Hilfe für die Ukraine auf

Oldenburg

Der Oldenburger Kreisverband der Europa-Union Deutschland, die Europäischen Föderalisten Oldenburg, verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und rufen zu Spenden an in der Ukraine tätige Hilfsorganisationen auf. „Der völkerrechtswidrige, brutale und ungerechtfertigte Einmarsch in ein souveränes Land in Europa ist abscheulich“, so Pressesprecher Henning Kulbarsch. „Krieg darf niemals mehr eine politische Option sein. Dies sollte eigentlich längst gemeinsames Grundverständnis in unserer Welt sein. Wir verurteilen diesen Angriff daher scharf und fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union härteste Sanktionen gegen die russische Regierung“, so Vorsitzender Peter Meiwald. „Zu den nötigen Sanktionen gehören auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, ein Einfrieren russischer Konten und der Abzug europäischer Investitionen“, führt Kulbarsch aus. „Schnellstmöglich müssen die europäischen Staaten und besonders Deutschland sich von der Abhängigkeit von russischem Erdgas konsequent lösen, um Putin auch diesen Hebel aus der Hand zu nehmen. Das Ende von Nord Stream 2 begrüßen wir daher sehr“, betont Meiwald.

Weiterhin rufen die Europäischen Föderalisten Oldenburg dazu auf, Geld an Organisationen zu spenden, die in der Ukraine medizinische und humanitäre Hilfe leisten. „Das Deutsche Rote Kreuz etwa weitet seine Projekte aus, um der ukrainischen Bevölkerung schnellstmöglich medizinische Versorgung und Hilfsgüter zukommen zu lassen.“, so Vorstandsmitglied Julia Schmelter. „Wir bitten alle Menschen in Oldenburg, sich mit einer Spende zu beteiligen!“ Finanzielle Unterstützung für die Betroffenen nimmt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf folgendem Konto, auch online unter www.drk.de/onlinespende, entgegen:

IBAN: DE63370205000005023307

BIC: BFSWDE33XXX

Stichwort: Nothilfe Ukraine

Abschließend appellieren die Europäischen Föderalisten Oldenburg, der Ukraine, dem ukrainischen Volk und besonders der ukrainischen Diaspora überall in Deutschland in der jetzigen Situation die volle Solidarität zu zeigen: „Die Ukraine kämpft gerade um ihr Überleben, und wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen. Gleichzeitig fordern wir alle russischen Soldat*innen, die von ihrem skrupellosen Präsidenten in diesen sinnlosen und völkerrechtswidrigen Krieg geschickt werden, auf, von ihrem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen.“

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Pressemitteilung: Europa-Union Niedersachsen ruft zur Beteiligung an der Zukunftskonferenz der EU auf

Niedersachsen

Die Europa-Union Deutschland ist in Niedersachsen seit 1946 aktiv. Als parteiübergreifende Bürgerinitiative setzt sie sich für eine starke und gefestigte Europäische Union, eine noch bessere Verständigung und Integration der Völker Europas sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa ein. Mit einem breiten Angebot politischer Bildung, vielfältigen Diskussionsforen und mit viel ehrenamtlicher Initiative will sie Menschen erreichen, um über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und Europa zu informieren und die Möglichkeiten der Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen aufzeigen und zur Mitwirkung anregen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zukunftskonferenz der Europäischen Union, die von der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es um die Frage: „Wie soll Europa in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren aussehen?  Mit breiter Unterstützung des Europäischen Parlamentes ist es möglich, dass sich jeder/jede mit seinen Ideen, Vorschlägen und Meinungen in diesen Diskussionsprozess einbringen kann. Dazu gibt es eine Online-Plattform: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de  Auch auf ihrer Webseite https://www.europa-union.de/aktivitaeten/eu-zukunftskonferenz hat die Europa Union die Zugänge geschaltet. Ein paar Klicks und wir sind mitten in der Debatte. Auf zehn verschiedenen Themenfeldern kann jeder/jede seine/ihre Ideen einbringen und Kommentare zu den Ideen anderer abgeben. Im Oktober werden dann die ersten Bürgerforen stattfinden, also der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union mit Vertretern und Vertreterinnen des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Rates.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzender der niedersächsischen Europa Union, Harm Adam (Rechtsanwalt aus Bovenden): „Wir stärken unsere Demokratie innerhalb Europas durch aktive Beteiligung. Die Konferenz zur Zukunft Europas setzt auf eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir werben dafür, diese Chance auch aktiv zu ergreifen: Seit dem 19. April sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, sich einzubringen und die Zukunft der Europäischen Union mit ihren Ideen mitzugestalten. Europa und die Europäische Union stehen insgesamt vor riesigen Herausforderungen. Diese müssen in aller erster Linie mit den Menschen angegangen werden. Als geeignete Arbeitsmethode dient hierfür auch während der Pandemie eine digitale Plattform.“ Adam schließt seinen Appell: „Ohne mutige institutionelle Reformen, u.a. in der Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik der Eurozone, ein einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Verlust nationaler Vetomöglichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, kommen wir nicht voran und werden im Wettbewerb gerade mit China, Russland und auch den USA nicht bestehen können.“

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Pressemitteilung: Gesetzesentwurf zum EU-Lieferkettengesetz ein Schritt in die richtige Richtung

Oldenburg

Die Europäischen Föderalisten aus Oldenburg begrüßen den Vorstoß des Europäischen Parlaments zum EU‑Lieferkettengesetz ausdrücklich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Entwurf geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. So sieht die Initiative des Europäischen Parlaments strikte Sorgfaltspflichten nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie vor.

Neben Menschenrechtsverletzungen sollen außerdem auch Nichteinhaltungen von Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette sanktioniert werden können. Die Entscheidung der Brüsseler Abgeordneten gebe daher „Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit“, so Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg. Insbesondere für Geschädigte wären die im Gesetzesvorschlag enthaltenen strengen Haftungsregeln ein riesiger Fortschritt, da für ausländische Schadensfälle auch Rechte des Landes, in dem das Unternehmen sitzt oder in dem es tätig ist, angewendet werden können. „Eine EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, muss für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, damit Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden.“, ergänzte Julia Schmelter, Mitglied des Vorstands.

Die Europäischen Föderalisten Oldenburg fordern zudem, dass besonders verwundbare Gruppen, z.B. indigene Völker in Staaten wie Brasilien oder Indonesien, besser geschützt werden und schließen sich damit einem Beschluss ihrer Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten von 2020 an. Beide drängen darüber hinaus auf eine umfassende Nutzung, Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Materialien, Produktionsweisen und Technologien durch Unternehmen, auf Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimaschutz, auf das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne sowie die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme.

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Europäische Föderalisten Oldenburg wählen neuen Vorstand

Oldenburg

Anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung haben die Europäischen Föderalisten Oldenburg, der hiesige Kreisverband der proeuropäischen Europa-Union Deutschland, eine Rückschau auf das Jahr 2019 gehalten und kommende Ziele definiert. Auch haben sie über den Brexit diskutiert und einen neuen Vorstand gewählt.

Vorstand Europäische Föderalisten Oldenburg
(v.l.n.r.: Tom Schröder, Annette Mehlhoop, Henning Kulbarsch, Anke Fink-Heinemann, Peter Meiwald, Julia Schmelter, Steffen Akkermann, Elisabeth Akkermann, Jens Albers)

Letzterer wird weiterhin angeführt vom wiedergewählten Vorsitzenden Peter Meiwald, der ebenso wie alle seine Vorstandskollegen einstimmig gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende künftig Steffen Ackermann (Harpstedt) sowie Anke Fink-Heinemann (Hude), die auch das Amt der Kassenführerin bekleidet. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Jens Albers, Henning Kulbarsch, Annette Mehlhoop, Julia Schmelter und Tom Schröder (alle Oldenburg). Lydia Girndt, Jens Heinemann und Lars Ruhsam schieden nach langjähriger und erfolgreicher Arbeit aus dem Vorstand aus.

Der Vorsitzende Peter Meiwald ist überzeugt, dass auch der neue Vorstand gute Arbeit leisten wird: „Wir haben eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren sowie Männern und Frauen im Team. Wir wollen auch im Jahr nach der Europawahl und im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit unseren Mitbürgern ins Gespräch kommen und dabei natürlich auch für die europäische Idee werben“, so Meiwald. „Zudem möchten wir weiterhin mit Veranstaltungen und Vorträgen über die Geschichte, die aktuelle Politik und die Perspektiven der EU zur politischen Bildung beitragen“, ergänzte seine Stellvertreterin Anke Fink-Heinemann. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder der Europäischen Föderalisten Oldenburg unter anderem an Podiumsdiskussionen und Bürgerdialogen zur Europawahl teilgenommen, ihren Landesverband beim Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven vertreten, an der erstmaligen Simulation des Europäischen Parlamentes (SimEP) in Oldenburg mitgewirkt und gemeinsam mit der Stadt Oldenburg den Europa-Empfang im Rathaus ausgerichtet.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung hatte zudem der eben erst den Europäischen Föderalisten beigetretene Historiker Henning Kulbarsch einen Impulsvortrag zum Brexit gehalten. Kulbarsch betonte, dass die historischen Wurzeln des britischen EU-Ausstiegs nicht sehr weit in der Geschichte zurückliegen, sondern eher in der jüngeren Vergangenheit zu finden sind. Auch warnte er vor der Gefahr einer wachsenden Verbitterung zwischen Briten und Kontinentaleuropäern: „Wollen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien haben und wollen wir uns die Chance erhalten, die Briten eines Tages vielleicht sogar von der Rückkehr in die EU zu überzeugen, dann müssen wir den Austausch und den Handel aufrechterhalten und jetzt erst recht persönliche Bekanntschaften zu Briten pflegen“, so Kulbarsch.

Europa und die EU, da sind sich die Oldenburger Europäischen Föderalisten einig, leben eben nicht nur von der Kooperation auf der Ebene der Regierungen, sondern vom täglichen Austausch zwischen Millionen Europäerinnen und Europäern über die Grenzen hinweg.

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Pressemitteilung Brexit – Bedauern und Forderungen

(Download: PDF Pressemitteilung)

Peter Meiwald, Vorsitzender der Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg e.V., erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir in Kreis/Bundesland setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

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