Eine Pressemitteilung der Europa-Union Niedersachsen zu den Ergebnissen der Landesversammlung vom 26.10.2019:
Landesversammlung der Europa-Union brachte einstimmige Neuwahl des Vorstands
Wo stehen wir im Herbst 2019 in der EU? Diese Frage stellten sich die rund 80 Delegierten und Gäste bei der Landesversammlung 2019 der überparteilichen Europa-Union Niedersachsen. Im Rahmen der Tagung befasste sich die Europa-Union in einem besonderen Schwerpunkt mit Fragen der politischen (Europa-)Bildung und begrüßte als Festredner den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Einen zweiten Schwerpunkt stellte der Vortrag des journalistischen Leiters des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Matthias Koch, zum Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ dar.
„Wir erleben und erwarten gute Weichenstellungen zur Stärkung der Europabewegung. Als niedersächsische Europa-Union vertrauen wir auf die Zusagen unseres langjährigen Mitgliedes Dr. Ursula von der Leyen, die als neue Kommissionspräsidentin neuen Schwung für die Demokratie in Europa vermitteln möchte, “ blickte der Vorsitzende Harm Adam auf die Landesversammlung voraus. Getreu diesem Aufschwung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs der niedersächsischen Europaaktivisten äußert, lautete das Motto der Tagung „Für Europa!“
Mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne begrüßten die Delegierten und Gäste einen langjährigen Freund der Europabewegung, der unter großem Applaus seine Rede mit der Erklärung des Beitritts zur Europa-Union abschloss. Zuvor unterstrich Tonne „Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“, weshalb die Wertschätzung der Demokratie immer wieder vermittelt werden müsse – auch und gerade in der Schule. „Europabildung macht junge Menschen gegenüber populistischen Einflüssen stark“, eine Vielzahl von Programmen und Netzwerken würden in Niedersachsen für diese Bildung sorgen, so der Minister. Dazu gehörten auch die Europaschulen, zu denen in diesem Jahr zwölf neue dazugekommen sind, Austausche und Programme stünden allen Schülerinnen und Schülern offen. „Ich lege großen Wert darauf, dass Europabildung mehr Raum in den Schulen bekommt, bin aber gegen das zwanghafte Aufsetzen weiterer Inhalte in die Curricula, ohne dafür andere herauszunehmen“, resümierte Grant Hendrik Tonne. Denn den Schulen könnten nicht immer wieder neue Dinge übergestülpt und zusätzlich zugemutet werden.
Daher „nehme ich den Vorschlag einer Funktionsstelle für Europabildung auf“, so Tonne, der damit auf den einstimmig verabschiedeten Leitantrag der Versammlung einging. In diesem fordert die Europa-Union die Landesregierung auf, den Europagedanken in den Schulen fester zu verankern und die Beschäftigung mit Europa zu verbindlichen Inhalten der Kerncurricula an allen Schulformen zu machen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines neuen „Europa-Curriculums“, Ausbau und Stärkung von fachübergreifenden Projekten und Projektunterricht zum Thema Europa, die Einrichtung von Angeboten für Austausche und/oder Praktika in anderen EU-Mitgliedsländern, die allen Schülerinnen und Schülern unabhängig ihres wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrundes offenstehen, die Bereitstellung von Fördermitteln, die ohne größeren bürokratischen Aufwand von den Schulen abgerufen werden können sowie als Konsequenz die Schaffung eines Europa-Koordinators als neue Funktionsstelle zur Beratung und Unterstützung der Schulen. Europa-Union und JEF bieten der Landesregierung und dem Kultusministerium ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geforderten Punkte an und schlagen die Einrichtung einer Projektgruppe vor. Die Etablierung einer solchen Projektgruppe stellte der Kultusminister in Aussicht.
Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach zum provokativen Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ „Eins vorab: nein, die Medien machen Europa nicht kaputt. Aber nach der durchaus vorbildlichen Vorberichterstattung zu den Europawahlen mit vielen Hintergründen ist nun wieder der Alltag eingekehrt: Europa nehmen wir wieder nur in seinen Zwistigkeiten wie der Diskussion über den Brexit und zuvor der schwierigen Nominierung und Wahl der Kommissionspräsidentin wahr“, bilanzierte der Landesvorsitzende Harm Adam. Matthias Koch beschrieb eine „durch die Digitalisierung völlig veränderte Medienlandschaft“, wobei „die Schlauen immer schlauer, die Dummen aber immer dümmer“ würden. Ideale „Clickbringer“ der Online-Zeitungen seien heute leicht verdauliche, schnell lesbare und in sich geschlossene Artikel. „Snackable“, also sozusagen im Vorbeigehen zu lesen, sei dazu ein von Kollegen geprägter Begriff. In Bezug auf Europa seien die Gefahr Nationalisten, die „nützliche Idioten böswilliger Kräfte außerhalb der EU“ seien, die kein starkes Europa wollten. Starke Worte, denen im zweiten inhaltlichen Hauptantrag „Erwartungen der Europäischen Föderalisten in Niedersachsen an das Europäisches Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in der Wahlperiode 2019-2024“ Rechnung getragen wurde.
Turnusgemäß standen in diesem Jahr die Wahlen zum Landesvorstand der Europa-Union an. Erstmals in der Geschichte des Verbands fanden sämtliche Wahlvorschläge die Zustimmung aller 78 Delegierten – ein Zeichen für die Zufriedenheit mit der Arbeit des bisherigen Vorstands und das Vertrauen an der Basis in die Verbandsspitze. Als Vorsitzender wurde Harm Adam (Göttingen) somit einstimmig bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende amtieren wie bisher Bernd Wolf (Hannover) und Gerhard Thiel (Diepholz), Cord Wilhelm Kiel (Hameln) wurde neu in den engeren Vorstand gewählt. Er ersetzt den bisherigen Stellvertreter Reinhard Burdinski (Hameln), der nach 24 Jahren im Amt nicht wieder antrat und für seine Verdienste mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde. Schatzmeisterin bleibt Anke Fink-Heinemann (Oldenburg); Beisitzer sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig), Tobias von Gostomski (JEF-Landesvorsitzender, Göttingen), Marcus Oberstedt (Osterholz-Scharmbeck) und Janett Peschel (Vechta). Ausgeschieden ist Dominic Hermes (Vechta), der aber weiterhin als Vertreter der Europäischen Föderalisten im Fachbeirat der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen mitwirkt.
Kontakt:
Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V.
Landesvorsitzender Harm Adam