Presseinfo zum Europaempfang von Stadt Oldenburg und Europäischen Föderalisten Oldenburg am 5. Mai 2019 im großen Sitzungsaal des Rathauses
Bereits zum dritten Mal luden Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Europäischen Föderalisten Oldenburgs zur Europawoche zu einem festlichen Empfang in den alten Ratssaal ein. Eingeladen hatten sie als Festredner in diesem Jahr den Oldenburger Professor Dr. Martin Heidenreich, Inhaber des Jean Monnet Lehrstuhls für Europeanisation and Transnational Regulations, zum Thema „Europa als Sozialprojekt – was muss sich ändern in der EU“.
Doch zunächst erwartete die zahlreichen Gäste aus Stadt und Umland stimmungsvolle Musik, dargeboten vom Streichquartett „Die Landstreicher“ aus der Samtgemeinde Harpstedt, die zwei Sätze eines Streichquartetts von Wolfgang Amadeus Mozart gekonnt zum Besten gaben.
Zwei anschließend eingespielte Videoclips mit den Titeln „Vote for Europe“ und „Nutze Deine Stimme. Geh wählen“ wiesen die Gäste eindrucksvoll auf die besondere Bedeutung der in Kürze anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hin.
In seinem Grußwort erinnerte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann an die Gründung des Europarates auf den Tag genau vor 70 Jahren und mahnte an, den Fortbestand Europas zu sichern und das Friedensprojekt Europa zu erhalten. Akute Probleme wie der Brexit blockierten europäische Entwicklungen und vertieften die Spaltung Europas. Dagegen gelte es, 70 Jahre Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit und die europäische Wertegemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln, wie auch die wirtschaftlichen Vorteile in Europa und die Festigung des Euro zu garantieren. Auch die notwendige Vertiefung der sozialen Entwicklung in der EU gelte es zu unterstützen. Als weltoffene europäische Großstadt stehe Oldenburg für gute Beziehungen mit allen europäischen Ländern ein.
In einem launigen Vergleich mit dem angeblichen Riesenwels aus dem Zwischenahner Meer, dem viele Bösartigkeiten angedichtet wurden, wenn er sich im Zehnjahresrhythmus zeigte, stellte Prof. Heidenreich wortreiche europäische Initiativen bezüglich der Lösung sozialer Probleme und ihre bisherige Umsetzungschwäche seit 1979 dar. Etwa alle 10 Jahre hätte es soziale Erschütterungen gegeben, doch Europa kam nicht über feierliche Erklärungen hinaus und man konnte sich – bezogen auf den Wels – fragen, wer im Meer eigentlich das Sagen hat. Doch der profilierte Wissenschaftler blieb bei dieser Kritik nicht stehen, sondern formulierte konkrete Wünsche bezogen auf politische Änderungen, um Europa als Sozialprojekt zu entwickeln und somit auch Akzeptanz bei der Bevölkerung zurückzugewinnen:
- Europäisierung der Wirtschaftspolitik
- Einführung koordinierter europäischer Mindestsicherungssysteme, z.B. durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung
- Aktivierende europäische Arbeitsmarktpolitik
- Ausbau sozialer Dienstleistungen und Bildungsangebote in ganz Europa
Obwohl die nationalistischen Populisten in Europa möglicherweise ein Drittel der Sitze im zukünftigen Europaparlament gewinnen könnten, gäbe es Anlaß zum Optimismus, da sich die Europaskepsis in vielen Ländern – auch bedingt durch die aktuelle Brexit-Erfahrung – auf dem Rückzug befindet und sich wieder mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen breitmacht. Die Krisen im sozialen Zusammenhalt und die Spaltungen in den Gesellschaften müssten überwunden werden. Dazu würden die Lösungen sozialer Fragen beitragen. Hier gilt es, die politischen Anstrengungen deutlich zu verstärken.
Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg, betonte in seinem Schlusswort, dass wir die Vorteile sozialpolitischer Errungenschaften in Europa nicht verlieren dürfen. Er mahnte die Rückbesinnung auf die europäischen Wertegemeinschaft an. In einem öffentlichen Diskurs müsse versucht werden, die Abgehängten zurück zu gewinnen. Dabei müsse man in Europa den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Menschen legen und die soziale Sicherheit stärken. Besonders für die jungen Menschen müsse deutlich werden, dass sie in der Zukunft nicht vergessen würden.
Den Abschluss bestritten erneut die „Landstreicher“ unter anderem mit einem Tango und weiteren unterhaltenden Stücken, während sich die Gäste in kleinen Gruppen austauschten und an einem schmackhaften Buffet stärken konnten.
