In den EU-Mitgliedstaaten wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 gewählt, in Deutschland am Sonntag, dem 26. Mai.
Doch aus den EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Frankreichs hat man leider immer noch nicht den Eindruck, dass die europafreundlichen Kräfte den Ernst der Lage erkannt haben und nun endlich konstruktiv die politischen wie strukturellen Probleme der EU angehen. Und auch trotz der jüngsten, weiter alarmierenden Wahlergebnisse in Italien und Slowenien, die nahtlos an Österreich, Tschechien etc. anknüpfen, ist keine Besserung in Sicht.
Die Rechtspopulisten haben leichtes Spiel, wenn in Europa Reformblockade herrscht. Es gibt die realistische Gefahr einer europaskeptischen Mehrheit im nächsten EU-Parlament.
Seit Jahren reden wir über EU-Reformen, die unser Festredner David McAllister auf unserem diesjährigen Europaempfang im Oldenburger Rathaus so engagiert eingefordert hat. Aber auch durch die Passivität der Bundesregierung gegenüber Macrons Vorschlägen wirkt die EU weiterhin wie gelähmt.
Wenn die Europawahl nicht zu einem Desaster führen soll, brauchen wir jetzt rasch politische Ergebnisse insbesondere in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, einen konkreten Fahrplan für eine Stärkung des demokratisch gewählten EU-Parlaments und eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung für eine faire europäische Handelspolitik und eine gemeinsame Außenpolitik angesichts der großen globalen Krisen.
Doch jetzt sind nicht nur die Parteien gefragt. In Großbritannien mussten wir erleben, was passieren kann, wenn sich die Proeuropäer wegducken. Denn Europa verändern, kann nur, wer es grundsätzlich unterstützt. Nach dem Friedensprojekt muss Europa endlich auch ein soziales und ökologisches Projekt werden. Wirtschaftliche Zukunft entsteht durch Klimaschutz und nicht durch die Verteidigung von Kohle und Co. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik der EU, bei der Natur und Mensch im Mittelpunkt stehen.
Europa sollte im Inneren vor den sozialen Härten der Globalisierung schützen und nach außen die Globalisierung sozialer und ökologischer gestalten. Nur wenn Europa die soziale Kluft verringern kann, wird es langfristig breite Unterstützung erfahren. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert.
Wir zählen auf Sie!
Auf unserer Seite zur Europawahl 2019 pflegen wir nach und nach Links zu Informationsquellen und Neuigkeiten ein.