von Steffen Akkermann
Zunächst der Versuch einer Beschreibung des Status quo:
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands im virtuellen Raum und der negativen Entwicklung der demokratischen Bürger*innenrechte in Russland stark belastet.
Auch aufgrund militärischer Interventionen Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft, wobei anzumerken ist, dass hier auch diverse NATO-Staaten und/oder EU-Partnerstaaten (u.a. USA, Türkei, Frankreich) in vielfältigen Formen mitmischen. Gleichzeitig bleiben die EU und Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch nach wie vor eng miteinander verstrickt.
Vor 2014 hatten die EU und Russland eine strategische Partnerschaft aufgebaut, die u.a. Themenbereiche wie Handel, Wirtschaft, Energie, Klimawandel, Forschung, Bildung, Kultur und Sicherheit, darunter die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Konfliktlösung im Nahen Osten sowie den Beitritt Russlands zur WTO zum Ziel hatte.
Ich möchte versuchen, eine aus unserer europäischen Sicht notwendige Entwicklung darzustellen:
1. Ein Verhältnis der EU zu Russland, wie es vor 2014 gewachsen war, gilt es erneut zu erreichen.
2. Ich komme nicht umhin, ein verbessertes EU-Russland-Verhältnis vom Ziel her in dem Sinne zu formulieren, wie es Carl Friedrich von Weizsäcker in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels bereits 1963 tat, als er von der Vereinigung der Welt in einer Weltgemeinschaft sprach.
Ich gehe hier einen Schritt zurück und rede von der Europäischen Völkergemeinschaft unter Einbeziehung Russlands als Vorstufe zur Weizsäckerschen Weltunion mit einer Weltinnenpolitik, die zwar Krisen zu bewältigen hat, aber Kriege nicht mehr geschehen läßt.
3. Diesem Ziel sind alle gesellschaftlichen, ethischen und politischen Aktionen und Bemühungen auf beiden Seiten – hier EU, dort Russland – verpflichtet.
4. Begleitet werden muß diese Entwicklung durch den Wiederaufbau eines verstärkten Vertrauens auf beiden Seiten zueinander als Richtschnur jedes zwischenstaatlichen Handelns.
5. Um die Ziele dieser Entwicklung zu begleiten und zu erreichen, sind europäisch-russische Verhandlungsorgane wiederzubeleben bzw. neu zu schaffen, denn
nach wie vor hat Russland ein Zimmer im Hause der Europäischen Union und sollte dort mit allen Europäer*innen friedlich wohnen.