Sicherheit, Freiheit und Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif - ein Statement von Christian Moos, EUD Generalsekretär

Die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen haben begonnen. Ursula von der Leyen plädiert für einen erheblichen Mittelaufwuchs. Dass die Bundesregierung umgehend ablehnend reagiert, widerspricht der auch in Berlin geteilten Einsicht, dass Freiheit und Sicherheit in Europa nur in gemeinsamer Anstrengung zu bewahren sein werden. Glaubt die Bundesregierung, dass Sparsamkeit zum Ziel führt?

 

Portrait von Christian Moos vor einem stilisierten EU-Hintergrund mit Gebäuden und Sternen. Zitat: „Glaubt die Bundesregierung, dass Sparsamkeit zum Ziel führt?“ Dazu ein kritischer Kommentar zur langjährigen deutschen Sparpolitik und deren Folgen.

Deutschland hat diese jahrzehntelang praktizierte Politik zu einem nicht verteidigungsfähigen Land mit einer desolaten Infrastruktur gemacht, das in der Digitalisierung weit hinter anderen Industriestaaten liegt. Soll dies das Erfolgsrezept für das Europa von Morgen sein? 

Ein souveränes Europa, das in einer regellosen Welt zu überleben weiß, und eine Neuauflage der Austerität passen nicht zusammen. Die EU braucht erheblich mehr Eigenmittel, wenn Europa verteidigungs- und wettbewerbsfähig werden soll.  So lauten zu Recht auch die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft. Zur Verteidigungsfähigkeit gehören untrennbar der soziale Zusammenhalt und der Schutz der freiheitlichen Demokratie. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss Europa Digitalisierung und Klimaneutralität befördern. Die Verhandlungen über den neuen MFF werden sehr schwierig werden. Wenn Deutschlands europäische Verantwortung und Führungsrolle sich darauf beschränkt, hart auf die Bremse zu treten, droht Europa ein beschleunigter Abstieg.

 

Christian Moos,
EUD-Generalsekretär